Trump will sich wohl doch nicht von Mueller befragen lassen
Washington – Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung will sich US-Präsident Donald Trump nun wahrscheinlich doch nicht den Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller stellen. Die Entscheidung im Weissen Haus gehe «in die Richtung, es nicht zu tun», sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Sonntag im Sender ABC.
Trump hatte wiederholt seine Bereitschaft zu einer Anhörung durch Mueller erklärt. Sein Anwaltsteam fürchtet aber, dass er sich damit in juristische Schwierigkeiten bringen könnte.
Der frühere FBI-Chef Mueller war im Mai 2017 vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Ausserdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.
Medienberichten zufolge versuchen Trumps Anwälte seit längerem, ihn von einer direkten Befragung durch Mueller abzuhalten. Der Präsident, der eine wohl dokumentierte Neigung zu unwahren Behauptungen hat, könnte sich durch Falschaussagen gegenüber einem Ermittler strafbar machen.
Mögliche Erinnerungsschwächen
Sein Anwalt Giuliani verwies in dem ABC-Interview auf das Risiko von Erinnerungsschwächen: «Unsere Erinnerung kann sich immer wieder ändern. Deswegen sollte man einen Präsidenten nicht aussagen lassen.» Auf die Frage, ob ein Präsident sein Recht auf Begnadigung im Falle einer Verurteilung auch zu seinen eigenen Gunsten anwenden könnte, sagte Giuliani: «Wahrscheinlich ja.» Trump habe dies aber nicht vor.
Die «New York Times» veröffentlichte am Samstag zwei interne Schreiben, die Trumps Anwaltsteam im Juni 2017 und im Januar 2018 an Mueller geschickt hatte. Darin argumentieren sie, dass ein Präsident der Vorladung zu einer Befragung nicht Folge leisten müsse. Dies ergebe sich aus seiner verfassungsrechtlichen Stellung.
Zudem argumentieren sie, dass einem Präsidenten grundsätzlich nicht Justizbehinderung zur Last gelegt werden könne. Der Präsident sei dem Justizministerium übergeordnet und habe dadurch ohnehin die Vollmacht, Ermittlungen zu stoppen. Eine strafbare Justizbehinderung könne ihm deshalb nicht zur Last gelegt werden.
Gegenangriff
Trump selbst startete am Samstag einen neuen Angriff auf Mueller. Er äusserte den Verdacht, dass Mueller selbst die internen Schreiben seiner Anwälte an die Medien durchgestochen haben könnte. «Spielen der Sonderermittler/das Justizministerium die Briefe meiner Anwälte den Fake-News-Medien zu?», fragte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
In seinem Tweet erklärte Trump erneut, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe – «ausser von den Demokraten». «Wann wird dieser sehr teure Hexenjagd-Schwindel jemals enden?», fügte der Präsident hinzu. Die Russland-Ermittlungen seien «so schlecht für unser Land».
Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt. Trump bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als «Hexenjagd». (awp/mc/ps)
