Palm Beach – Donald Trump will noch einmal US-Präsident werden. Der 76-Jährige geht ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024, wie er am Dienstagabend (Ortszeit) ankündigte. Er machte vor Anhängern deutlich, dass er bei einer Wiederwahl seine bisherige Politik fortsetzen wolle.
Trump hatte vor zwei Jahren gegen den Demokraten Joe Biden verloren und verliess nach einer Amtszeit das Weisse Haus. Er versuchte, das Ergebnis nachträglich zu kippen und gesteht seine Wahlniederlage bis heute nicht ein. Trump steht im Mittelpunkt diverser Ermittlungen und Untersuchungen, unter anderem wegen des Sturms seiner Anhänger auf das US-Kapitol im Januar 2021 – und weil er Regierungsunterlagen aus dem Weissen Haus mitnahm.
Bei seiner Ankündigung appellierte Trump an die Wähler, die ihn 2016 zum Präsidenten gewählt hatten. «Um Amerika wieder gross und glorreich zu machen, gebe ich heute Abend meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bekannt», sagte er vor geladenen Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Vor zwei Jahren mit ihm im Weissen Haus sei Amerika noch gross gewesen.
«Scheiternde Nation»
Trump beschrieb das Amerika unter Biden als «scheiternde Nation». Er selbst dagegen habe zwei Mal – vor und nach der Corona-Pandemie – «die grösste Wirtschaft aller Zeiten» aufgebaut. «Amerikas Comeback beginnt genau jetzt», verkündete er.
Biden und die «irren radikalen Linken» trieben Amerika in den Ruin – und er glaube, dass die amerikanischen Wähler «die Plattform der Linken» ablehnen würden, sagte Trump. Bei der jüngsten Parlamentswahl verloren mehrere von ihm unterstützte Kandidaten gegen Demokraten, und die erwarteten grossen Gewinne für die Republikaner blieben aus. Die Demokraten behielten die Kontrolle über den Senat.
Lob für Chinas Vorgehen gegen Drogenhändler
Trumps rund einstündige Rede war grösstenteils ein Kaleidoskop aus Behauptungen und Geschichten, die er schon Dutzende Male bei Wahlkampfauftritten wiederholt hatte. Unter anderem lobte er die Vorgehensweise gegen Drogenhändler in China, wo diese nach schnellen Verfahren binnen eines Tages hingerichtet würden. Er versprach, die Mauer an der Grenze zu Mexiko auszubauen.
Papier-Stimmzettel statt Wahlcomputer
Ein neues Thema war die Ankündigung, beim Einzug ins Weisse Haus per Verfassungszusatz eine Beschränkung für die Zahl der Amtszeiten im Kongress durchzusetzen. Auch will Trump, dass bei Wahlen nur noch mit Papier-Stimmzetteln statt wie heute auch mit Wahlcomputern abgestimmt werden kann. Zudem müssten die Ergebnisse am selben Tag vorliegen. Trump behauptet nach wie vor, ihm sei der Wahlsieg gegen Biden durch Betrug gestohlen worden. Dies wurde vor Gericht stets widerlegt.
Auf Bidens Twitter-Profil hiess es während der Ankündigung derweil: «Trump hat Amerika im Stich gelassen.»
Biden mag Kandidatur «nicht wirklich» kommentieren
Während Trumps Rede war US-Präsident Biden auf internationaler Bühne unterwegs und stand nach dem tödlichen Raketentreffer im Osten Polens im Fokus. Der 79-Jährige kam am Rande des G20-Gipfels in Indonesien mit G7- und Nato-Partnern zusammen – etwa zeitgleich mit Trumps Auftritt.
Anschliessend besuchte er mit Staats- und Regierungschefs der grossen Wirtschaftsmächte einen Mangrovenwald. Dort wurde er von einer Journalistin auf Trumps Kandidatur angesprochen. «Nicht wirklich», antworte Biden auf die Frage, ob er auf die Ankündigung reagieren wolle. Biden stand gerade mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zusammen, als er zu Trumps Kandidatur gefragt wurde. Beide grinsten sich nach Angaben der US-Presse an. Macron schwieg.
DeSantis dürfte zum grossen Kontrahenten werden
Um als Kandidat seiner Partei bei der Präsidentenwahl 2024 ins Rennen zu gehen, muss Trump sich in parteiinternen Vorwahlen behaupten. Zuletzt wurden nach dem unerwartet guten Abschneiden der Demokraten bei der Parlamentswahl bei den Republikanern die Rufe lauter, Trump hinter sich zu lassen. Gefährlich werden könnte Trump zum Beispiel der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Der 44-Jährige wurde bei den Zwischenwahlen mit einem starken Ergebnis in seinem Amt bestätigt. DeSantis vertritt zwar ähnliche Hardliner-Positionen, wirkt in seiner Aussendarstellung aber weniger schrill.
Auch andere Republikaner dürften sich nun dazu ermutigt fühlen, den Schritt aus der Deckung zu wagen. So ging Trumps Vizepräsident Mike Pence auf Distanz zu ihm und sagte, dass er über eine Kandidatur nachdenke und dann auch bereit wäre, gegen seinen einstigen Chef anzutreten. Aus der gemässigteren Ecke der Partei könnte sich etwa der Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, als Kandidat ins Spiel bringen.
Sturm auf das Kapitol
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatten wütende Trump-Anhänger am 6. Januar nach einer Kundgebung des Präsidenten gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt, wo der Kongress zu dem Zeitpunkt Bidens Sieg offiziell besiegeln wollte. Trump musste sich danach einem zweiten Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, wo er wegen «Anstiftung zum Aufruhr» angeklagt wurde, weil er seine Anhänger in der Rede vor der Attacke öffentlich angestachelt hatte. Die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit wurde bei dem Verfahren aber verfehlt und Trump wurde am Ende freigesprochen.
Trump im Dauerduell mit der Justiz
Ein Untersuchungsausschuss im US-Repräsentantenhaus arbeitet die Attacke auf das Kapitol auf. Mehrere Zeugen belasteten Trump dort mit ihren Aussagen schwer. Dies warf auch die Frage nach möglichen rechtlichen Konsequenzen für den Ex-Präsidenten neu auf. Er weigerte sich, einer Vorladung des Ausschusses für eine Befragung zu folgen.
Trump ist auch in weitere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt, die ihm gefährlich werden könnten. Ungemach drohte ihm zuletzt vor allem an einer Stelle: Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und unter anderem vertrauliche und teils streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Da Trump Regierungspapiere, für die wegen ihres sensiblen Inhalts zum Teil strenge Schutzvorkehrungen gelten, in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. (awp/mc/pg)