Washington – Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump wütend zurückgewiesen. Der am Dienstag vorgestellte Plan werde «im Mülleimer der Geschichte landen», sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen.
«Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut ‹Nein› zum ‹Deal des Jahrhunderts›.» Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. «Der «Deal des Jahrhunderts» ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal», sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. «Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist.»
«Realistische Zwei-Staaten-Lösung»
Trump hatte den Plan im Weissen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt – allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Netanjahu sagte an die Adresse Trumps: «Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.»
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben
In dem Plan heisst es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer – also in Vororten. Die Mauer solle bestehen bleiben «und soll als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen». Trump kündigte an, in Ost-Jerusalem eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Abbas entgegnete: «Jerusalem steht nicht zum Verkauf.» Die Palästinenser fordern ganz Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates.
Hamas soll entwaffnet werden
Netanjahu sagte, der Plan erkenne Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Der Plan spricht von einem «entmilitarisierten» Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten – also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollen dem Plan zufolge in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können. Daher hätten die Palästinenser Zeit, ihren Widerstand aufzugeben, sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. «Kurzfristig ist es nicht wirklich wichtig, was die Palästinenser sagen. Wir werden ihnen diese Option vier Jahre lang offen halten.»
Netanjahu wie auch Trump innenpolitisch unter Druck
Netanjahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck. Einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung, den er zu Jahresbeginn beim Parlament gestellt hatte, zog er am Dienstag wieder zurück. Daraufhin reichte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift beim Gericht in Jerusalem ein. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird vermutlich erst nach der Wahl am 2. März beginnen. Gegen Trump wird derzeit ein Amtsenthebungsverfahren im US-Senat geführt.
Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel «auf der Stelle» zu Verhandlungen bereit. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.
USA wollen Wirtschaftsleitung in Palästinensergebieten verdoppeln
Trump sagte den Palästinensern wirtschaftliche Entwicklung zu, sollten sie dem Plan zustimmen. Die USA würden in die Gebiete investieren mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu verdoppeln und die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Er stellte internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht.
International stiess der Plan auf ein gespaltenes Echo. Das Aussenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer «Totgeburt». In einer Mitteilung aus Ankara hiess es: «Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern.» Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan «einen Alptraum für die Region und die Welt».
Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüssten den Plan dagegen ebenso wie Saudi-Arabien – beide Staaten sind enge US-Verbündete. Das Aussenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Abbas machte am Dienstag deutlich, dass er für Verhandlungen auf Basis von UN-Resolutionen sei, aber nicht unter US-Führung. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab. Die EU teilte mit, die Vorschläge Trumps «prüfen und bewerten» zu wollen. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte ebenfalls zurückhaltend auf den Nahost-Plan. (awp/mc/pg)