Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Flickr)
Athen / Luxemburg – Gut zwei Wochen nach dem Wahlsieg seiner Linkspartei Syriza hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Montag im Parlament für eine rasche Umsetzung der Reformen geworben. Griechenland müsse seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das sei der «einzige Weg», aus der Krise zu kommen, sagte Tsipras.
Athen steht unter starkem Druck seiner Gläubiger, die versprochenen Renten- und Finanzmarktreformen schnell umzusetzen und den Haushalt zu sanieren. Während Tsipras vor das Parlament trat, sagten ihm die Europartner noch für den laufenden Monat zwei Milliarden Euro Finanzhilfen zu. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte Tsipras nach den Finanzminister-Beratungen in Luxemburg jedoch: «In den nächsten Monaten steht eine Menge Arbeit an.»
Schulden umstrukturieren
Tsipras erklärte, er wolle nach der Erfüllung der Auflagen mit den Gläubigern eine Umstrukturierung der Schulden aushandeln, die Banken rekapitalisieren und Investitionen ins Land holen. Er wolle eine Streckung der Zahlungsfristen, die Verknüpfung der Tilgung an das Wirtschaftswachstum sowie stabile Zinsen. Den Griechen versprach er, die Ärmeren zu schützen und ihnen ihre Hauptwohnung zu garantieren. Eine neue Mehrwertsteuer für Privat- und Sprachenschulen werde auf Eis gelegt.
Die von Tsipras erwünschte Schuldenerleichterung ist erst nach der ersten Prüfung der Umsetzung des Reformprogramms möglich. Diese soll nach dem Willen der EU-Kommission bis Ende November abgeschlossen werden. Für anstehende Finanzspritzen für Banken haben die Europartner bereits 10 Milliarden Euro reserviert.
Vertrauensabstimmung
Die Europartner hatten mit Griechenland im Sommer ein Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. 13 Milliarden Euro wurden bereits im August ausgezahlt. Die restlichen 3 Milliarden Euro der ersten Rate sollen in Teilzahlungen von 2 und 1 Milliarde Euro geleistet werden – im Gegenzug zu Reformen. Laut Diplomaten könnte die restliche Milliarde Euro im November fliessen.
Die Koalitionsregierung unter Alexis Tsipras kann sich auf 155 der 300 Abgeordneten stützen. Am späten Mittwochabend will sich die neue Tsipras-Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen. (awp/mc/ps)