Türkischer Aussenminister sieht «Türkei-Feindlichkeit» in der EU
Berlin – Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu interpretiert Kritik an seinem Land aus der EU als Ausdruck einer «Türkei-Feindlichkeit». Er zeigte sich enttäuscht, dass die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch nicht mehr Unterstützung erhielt. «Wir haben uns wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen», sagte Cavusoglu der «Bild»-Zeitung» am Montag. «Aber das, was wir jetzt von Teilen der EU erleben, sind ausschliesslich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade. Ich frage mich: Was haben wir verbrochen? Warum gibt es diese Türkei-Feindlichkeit?»
Die Europäer verstünden nicht, dass das türkische Volk «traumatisiert» sei, sagte er im Bezug auf den gescheiterten Putsch. «Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen.»
Zur Debatte um die Visafreiheit für Türken, die Ankara im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen ab Oktober zugesagt worden war, verwies Cavusoglu auf die Verträge. «Und wenn ich auf diese Verträge hinweise, reagieren plötzlich viele gereizt. Aber es kann nicht sein, dass alles, was für die EU gut ist, von unserer Seite umgesetzt wird, aber die Türkei dafür nichts bekommt.»
Milliardenzahlung verlangt
Angesichts der innenpolitischen Ereignisse in der Türkei und der dort geltenden Anti-Terror-Gesetze haben zahlreiche Politiker in der EU gefordert, die Visafreiheit zunächst nicht umzusetzen. Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker vor, zehntausende Staatsbedienstete wurden bereits festgenommen oder entlassen.
Zuletzt hatte Ankara mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte das Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten. Dann könnten wieder vermehrt Flüchtlinge in Griechenland eintreffen.
Cavusoglu sagte der «Bild»-Zeitung: «Klar ist: Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an oder wir legen sie alle zur Seite.» Der türkische Aussenminister forderte erneut auch die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei: «Das Geld ist doch nicht für uns, sondern für die Flüchtlinge.» Die Türkei trage die Hauptlast aller Länder.
Die Massenfestnahmen von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei als Drahtzieher der Putschisten sieht, verteidigte Cavusoglu. Dessen «Terrororganisation» sei «gefährlich» und unterwandere seit 40 Jahren Justiz, Polizei und Militär. Es bestehe die Gefahr eines erneuten Putschversuchs. (awp/mc/ps)
