Ukraine fordert Sondertribunal für Russen
Kiew – Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden.
Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.»
«Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen», beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. «Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.» Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.
Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.
Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur
Russlands Militär beschoss am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden. «Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.» Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass das Nachbarland Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung stelle.
«Die Situation an der Front ist schwierig», sagte Selenskyj am Abend. «Trotz extrem grosser russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuss zu fassen, in die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden.» Dennoch stehe die Verteidigung aufrecht. «In diesem Jahr wird Russland hunderttausend getötete Soldaten verlieren und Gott weiss wie viele Söldner», prophezeite der Präsident.
Angriffe und Stromausfälle in der Oblast Kursk in Russland
In der an die Ukraine angrenzenden russischen Oblast Kursk führten mehrere nicht näher definierte Angriffe zu vorübergehenden Stromausfällen. Insgesamt seien elf Attacken registriert worden, die mehrere Anlagen der Stromversorgung trafen, teilte Gouverneur Roman Stawrowojt auf Telegram mit. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht.
IWF-Chefin betont Solidarität mit Kiew
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fliessen, damit die Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin am Dienstagabend in einem Interview der ARD-«Tagesthemen». «Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fliesst, das muss auch weiterhin fliessen.» In enger Zusammenarbeit mit Kiew sei sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann. (awp/mc/pg)
