Ringen um Fluchtkorridore in der Ukraine – Neue Verhandlungen

Kiew / Moskau / Berlin / Washington – Trotz anhaltender Angriffe Russlands auf die Ukraine dauern die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des seit fast zwei Wochen andauernden Krieges an. Am Montagnachmittag kamen in Belarus Vertreter beider Länder zu einer dritten Verhandlungsrunde zusammen, um unter anderem über humanitäre Fluchtkorridore zur Rettung von Menschen aus den umkämpften Gebieten zu sprechen. US-Präsident Joe Biden wollte am selben Tag mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Boris Johnson über die Entwicklungen beraten.

Am Dienstag wird US-Aussenminister Antony Blinken in Estland sowie in Paris zu einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron erwartet. An diesem Donnerstag ist nach türkischen und russischen Regierungsangaben ein Treffen der Aussenminister der Ukraine und Russlands in Antalya geplant. Von ukrainischer Seite hiess es zunächst, ein solches Treffen werde geprüft.

Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind Hunderttausende Menschen in den angegriffenen Städten in Not. Die geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten kam erneut nicht voran. Moskau gab Kiew die Schuld. Die ukrainische Seite habe noch keine einzige Bedingung für die Einrichtung humanitärer Korridore erfüllt, teilte das russische Verteidigungsministerium laut der Agentur Tass mit. Die ukrainische Regierung zeigte sich empört, dass die am Montag angebotenen Fluchtrouten vor allem in die Nachbarländer Russland und Belarus führen sollten. Bereits am Wochenende waren zwei Anläufe für eine Evakuierung von Einwohnern der zwei Städte gescheitert.

Selenskyi fordert Boykott russischer Ölexporte – Berlin lehnt ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland. «Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben», sagte Selenskyj.

Deutschland will allerdings weiter auf Energieimporte aus Russland setzen. «Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden», sagte Kanzler Scholz. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben.

Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen. «Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien», sagte sie.

Putin fordert Druck der EU auf Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin rief die EU auf, «einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben» zu leisten und «Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts» zu bewegen», wie der Kreml in Moskau mitteilte. Die russischen Truppen hätten mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen ausgerufen. Die «ukrainischen Nationalisten» hätten dies aber «durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert». Die Ukraine hatte russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine Feuerpause verstossen zu haben.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.

UN zählen bisher 1,7 Millionen Flüchtlinge im Ukraine-Krieg
Nach Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR von Montag haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Das Bundesinnenministerium weiss bislang von 50 294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl deutlich höher sein. Deutschland will eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Verletzten und Kranken ohne Behandlungsmöglichkeit spielen. «Das Gesundheitswesen der Ukraine steht teilweise vor dem Zusammenbruch – darauf bereiten wir uns vor», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Ukraine fordert vom höchsten UN-Gericht: Stoppt Russlands Gewalt
Die Ukraine rief das höchste Gericht der Vereinten Nationen zum Eingreifen gegen Russland auf. Angesichts der russischen Angriffe und des menschlichen Leids solle der Internationale Gerichtshof so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt anordnen. Russland boykottierte die Sitzung am Montag.

Folgen des Ukraine-Kriegs könnten Menschen weltweit treffen
Nach Auffassung von US-Aussenminister Antony Blinken zeigen die Sanktionen gegen Russland Wirkung. «Sie haben bereits dramatische Auswirkungen», sagte Blinken in Litauen. Der Rubel befinde sich im freien Fall, die Kreditwürdigkeit Russlands sei praktisch auf null gesunken, die Börse nicht mehr geöffnet. Zudem zeige sich ein «Exodus praktisch aller führenden Unternehmen aus Russland».

Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze katastrophale Folgen für die Lebensmittelversorgung in ärmeren Weltregionen haben. «Russland und Ukraine sind zwei der grössten Exporteure für Weizen und damit die Kornkammer der Welt», sagte die SPD-Politikerin. «Wenn diese Exporte nun wegbrechen, werden Nahrungsmittelpreise weiter steigen, obwohl sie durch Corona und die hohen Energie- und Düngerpreise schon jetzt auf Höchstständen sind.» Nach ersten Prognosen könnte das 8 bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger treiben.

Der Krieg hat weltweit immer grössere wirtschaftliche Folgen: Die Ölpreise etwa steigen rasant. In Deutschland ist Tanken so teuer wie nie. Bundesweit kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im Durchschnitt schon 1,965 Euro – und Diesel war wegen der hohen Nachfrage nach Heizöl sogar noch zwei Cent teurer mit 1,984 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Entspannung bei den Spritpreisen ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Ein möglicher Importstopp für Öl aus Russland trieb die Ölpreise auf den höchsten Stand seit 2008. (awp/mc/ps)