EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Foto: Europäische Kommission)
Brüssel – Die 28 EU-Regierungen sind in der Ukraine-Krise grundsätzlich einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Anfang kommender Woche sollen sie beschlossen werden. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag auf eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und auf Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung.
Dies sind die ersten Wirtschaftssanktionen, mit denen Moskau dazu veranlasst werden soll, die prorussischen Separatisten nicht länger zu unterstützen. Bisher hat die EU lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen beschlossen.
Offizielle Billigung wohl am Dienstag
Die EU-Kommission soll nun bis zum Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt.
Die Wirtschaftssanktionen orientierten sich weitgehend an einem Vorschlagspapier der Kommission. Darin heisst es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien «stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU».
Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Daher soll der Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, verboten werden.
Verbot nur für künftige Verträge
Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Das Verbot soll nur für künftige Verträge gelten. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Helikopterträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland ermöglicht.
Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, dürfen dann nicht mehr exportiert werden. Es geht unter anderem um spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.
Die EU wird auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung – beispielsweise in der Arktis – benötigt wird. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich, heisst es in dem Kommissionspapier. (awp/mc/ps)