Viele Tote in Mariupol vor umstrittenem Referendum
Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: Presidential Press and Information Office)
Donezk / Moskau – Ein Blutbad mit knapp zwei Dutzend Toten hat die Stimmung vor der Volksbefragung über eine Abspaltung der Ostukraine vom Rest des Landes weiter aufgeheizt. Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow starben bei Gefechten in der Grossstadt Mariupol etwa 20 prorussische Kämpfer und ein ukrainischer Soldat. 60 «Terroristen» hätten eine Polizeistation angegriffen, die in Flammen aufgegangen sei. In der ganzen Region bereiteten die Separatisten am Freitag unbeirrt ihr für Sonntag geplantes Referendum vor – ungeachtet einer Bitte des russischen Präsidenten Wladimir Putin um Verschiebung.
Der Kremlchef sendete nach zuletzt mässigenden Tönen ein provozierendes Signal Richtung Kiew und den Westen: Im Anschluss an die traditionelle Militärparade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland reiste er demonstrativ auf die abtrünnige ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland im März annektiert hatte.
«Historische Wahrheit»
Mit diesem – international nicht anerkannten – Schritt sei die «historische Wahrheit» wiederhergestellt, sagte Putin in einer kurzen Ansprache im Hafen von Sewastopol. Dort nahm er eine Parade von zehn Kriegsschiffen sowie 70 Kampfflugzeugen und Hubschraubern zum Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus ab.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte Putins erste Visite auf der Krim mitten im Ukraine-Konflikt «unangemessen». Die Krim sei nach internationalem Recht weiterhin ukrainisches Gebiet. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach von einer «Provokation», der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), wertete sie als Zeichen der Destabilisierung.
Weitere Verschärfung der Sanktionen
Die Europäische Union plant eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten werden die 28 EU-Aussenminister am Montag in Brüssel voraussichtlich zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen beschliessen. Zudem sollen künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Diplomaten betonten, dies habe nichts mit möglichen tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, die die EU Moskau bei weiterer Eskalation der Lage in der Ukraine androht.
In den Regionen Donezk und Lugansk in der Ostukraine ist den Behörden die Kontrolle trotz der seit Tagen andauernden «Anti-Terror-Operation» der Armee weitgehend entglitten. Prorussische Separatisten riefen dort zwei «Volksrepubliken» aus.
Referendum über Abspaltung vom Rest des Landes
Mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk sollen am Sonntag entscheiden, ob sie eine Abspaltung vom Rest des Landes unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die USA lehnen die Abstimmung ab, ebenso die offiziellen Vertreter der Zentralregierung. Sie setzen vielmehr auf die Präsidentenwahl am 25. Mai.
Nach Angaben lokaler ukrainischer Behörden fehlen Einsatzkräfte, um das Referendum zu verhindern. Das Bürgermeisteramt von Donezk teilte mit, aus Sicherheitsgründen werde nicht versucht, die Separatisten von der Einrichtung von Wahlbüros etwa in Schulen abzuhalten.
Keine Gespräche mit Separatisten
Allen Mässigungsappellen zum Trotz ordnete die Regierung in Kiew indes an, dass ihre Soldaten die Separatisten weiter bekämpfen sollen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnten eine Beteiligung der Separatisten an Gesprächen etwa an einem Runden Tisch erneut ab.
Beide bekannten sich am Donnerstagabend dennoch zu einem «nationalen Konsens» über Schlüsselfragen wie eine Dezentralisierung der Macht, eine Reform des Sicherheits- und Justizapparats sowie der Schutz der Minderheiten. Überwachen solle dies die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ein Führungsmitglied der Separatisten betonte allerdings nach der neuen Gewalt in Mariupol, von einem friedlichen Dialog könne nun keine Rede mehr sein.
US-Aussenminister John Kerry telefonierte erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und forderte eine Deeskalation, die Entwaffnung der Separatisten und eine Räumung besetzter Gebäude. Der Westen erwartet von Moskau, mässigend auf die Aktivisten einzuwirken. (awp/mc/pg)
