Ukraine-Konferenz: «Beitrag für die Stabilität Europas»
Bellinzona – Für Aussenminister Ignazio Cassis ist die Ukraine-Konferenz in Lugano von Anfang Juli ein Beitrag für die Stabilität der Welt. Am Ende der internationalen Aufbaukonferenz soll die sogenannte «Deklaration von Lugano» verabschiedet werden.
Die Ukraine Recovery Conference (URC2022) vom 4. und 5. Juli in Lugano sei auch der «Schweizer Beitrag» an die Stabilität Europas, sagte Cassis am Montag in Bellinzona vor den Medien. Gemeinsam mit Vertretern der Tessiner Regierung präsentierte er Eckpunkte der Konferenz.
Neue finanzielle Zusagen – aber keine Geberkonferenz
Cassis wies die Kritik derjenigen zurück, die befürchten, die Konferenz werde zur Aufteilung der Ukraine unter den Oligarchen führen. Die Ukraine werde ihren Wiederaufbau selbst steuern müssen. Mit einigen Staaten seien bereits Vereinbarungen getroffen worden. Kiew möchte, dass die Geber jeweils eine ganze Region des Landes unterstützten.
Die Konferenz von Lugano soll auch zu neuen finanziellen Zusagen führen, aber die Geldflüsse würden überwacht, um sicherzustellen, dass das Geld gut verwendet werde, so Cassis weiter. Der Anlass sei aber keine Geberkonferenz.
Jahrelanger Wiederaufbau-Prozess
Die Schweiz rechne mit jahrelangen, vielleicht sogar jahrzehntelangen Bemühungen für den Wiederaufbau. An der zwei Tage dauernden Aufbaukonferenz sollten unter anderem die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus definiert werden, fuhr der Bundesrat fort. Es sei wichtig, dass dieser «politisch-diplomatische Prozess» noch während des Krieges beginne und man die Beteiligten an einen Tisch hole.
Für die fünfte Plattform des ukrainischen Wiederaufbaus würden 40 Staaten und 18 internationale Organisationen erwartet, so Cassis. Wie üblich bei solchen internationalen Konferenzen würden wohl letzte Anmeldungen kurz vor Konferenzbeginn eingehen.
EU-Kommissionspräsidentin erwartet
Ungewiss blieb vorerst die physische Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In jedem Fall werde das ukrainische Staatsoberhaupt per Videoschaltung vor den Teilnehmern sprechen, hiess es.
Eingeladen wurden Delegationen aus mehr als 40 Staaten und von rund 20 internationalen Organisationen. Bereits angemeldet hätten sich die Regierungschefs der Tschechischen Republik und von Litauen. Ausserdem wird die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erwartet sowie eine Reihe von Ministern. Auf Nachfrage eines Medienschaffenden nach der US-Delegation sagte Cassis, dass noch keine Namen vorlägen.
Am Ende der zweitägigen Konferenz soll eine «Deklaration von Lugano» mit den wichtigsten Ergebnissen verabschiedet werden, erklärte Cassis weiter. In dieser «Erklärung von Lugano» würden nebst Prioritäten, Methoden und Prinzipien auch Akteure des Wiederaufbaus definiert.
Kosten noch nicht definiert
Nach den Kosten der Konferenz gefragt sagte Cassis, es sei zu früh für eine konkrete Zahl, es handle sich aber um mehrere Millionen Franken. Der Bund werde 80 Prozent der Sicherheitskosten finanzieren, die operative Verantwortung liege beim Kanton Tessin. Je nach Anzahl teilnehmender Delegationen würden die Kosten weiter steigen.
Der Bundespräsident betonte zum Ende der Medienkonferenz die Rolle des Privatsektors beim Wiederaufbau der Ukraine. Diesem Aspekt werde am Nachmittag des zweiten Tages Raum gegeben. Ausserdem sei er überzeugt, dass die Weltbank eine wichtige Rolle spielen werde. Es gelte, «volle Transparenz über die Geldflüsse» herzustellen.
Ursprünglich sollte an den besagten Tagen in Lugano eine Konferenz über die ukrainischen Reformen stattfinden, doch der Titel und der Zweck der Konferenz seien wegen der aktuellen Geschehnisse geändert worden, sagte Cassis.
Wie Matteo Cocchi, Kommandant der Tessiner Kantonspolizei, sagte, werde das Tessin von Militär, Bund sowie weiteren Partnern unterstützt. Gemäss Angaben von Cassis könnten bis zu 1600 Soldaten in den Südkanton entsandt werden. In Lugano selber solle jene Zone, die für die Bevölkerung gesperrt wird, so klein wie möglich gehalten werden. Sicherheitsvorsteher Norman Gobbi sagte, das Tessin sei stolz, die Ukraine-Aufbaukonferenz durchführen zu dürfen. Für die Bevölkerung in und um Lugano werde im Rahmen der Konferenz ein kulturelles Rahmenprogramm zusammengestellt, sagte Cassis weiter. (awp/mc/pg)
