Ukraine-Krise: Diplomaten berichten von neuen Sanktionen der EU
EU-Zentrale in Brüssel.
Brüssel – Die Europäische Union hat Diplomaten zufolge elf weitere Personen auf ihre Sanktionsliste im Ukraine-Konflikt gesetzt. Die meisten der betroffenen seien ukrainische Separatisten, erklärte ein Diplomat nach einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwochabend in Brüssel.
Möglich sei, dass auch «ein oder zwei» russische Staatsbürger mit Einreise- und Kontensperrungen bestraft würden. Die Namen sollen erst in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden. Betroffen von Vermögens- und Einreisesperren sind bereits 61 russische und ukrainische Vertreter.
US-Präsident Barack Obama und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatten erst vor wenigen Tagen von Russland einen grösseren Beitrag zur Deeskalation in der Ostukraine gefordert und andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht.
Die EU hatte sich Anfang Juli grundsätzlich für neue Sanktionen entschieden, nachdem Russland eine Frist hatte verstreichen lassen, innerhalb der es zur Entschärfung der Krise in der Ostukraine beitragen sollte.
Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Kampf gegen die Regierung in Kiew zu unterstützen, nachdem die Führung in Moskau bereits die Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation eingegliedert hatte.
Investoren ziehen Geld aus Russland ab
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben Investoren im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 74,6 Mrd USD aus Russland abgezogen. Das teilte die Zentralbank in Moskau am Mittwoch mit. Die Kapitalflucht habe sich im zweiten Quartal mit 12,3 Mrd USD aber verlangsamt, hiess es.
Einer Prognose der Weltbank zufolge muss Moskau in diesem Jahr mit einem Abfluss von bis zu 150 Mrd USDrechnen. Grund sei vor allem die Krise um die Ostukraine und die Halbinsel Krim. Auch der Rubel hatte in den vergangenen Monaten stark an Wert verloren.
Russland warnt Westen vor möglichen Gas-Lieferengpässen
Im Streit mit der Ukraine um unbezahlte Gasrechnungen warnte Russland den Westen vor möglichen Lieferengpässen. Moskau gehe davon aus, dass die Führung in Kiew im Herbst Gaslieferungen nach Europa abzweige, sagte der Leiter der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow. «Aus Erfahrung wissen wir, wenn Herbst und Winter kommen und die Ukraine zu wenig Gas hat, werden sie es stehlen, entschuldigen Sie, dass ich es so sagen muss», meinte Iwanow der Agentur Interfax zufolge.
Russland hatte die Lieferungen an das Nachbarland am 16. Juni eingestellt und will erst wieder verhandeln, wenn die Ukraine ihre Schulden von rund 5,3 Mrd USD bezahlt. Die Führung in Kiew fordert von Moskau aber einen niedrigeren Gaspreis und Rabatte. (awp/mc/ps)
