Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äusserst angespannt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. Ungeachtet der seit Monaten besonders heftigen russischen Angriffswellen erklärte ein Vertreter der Vereinten Nationen, dass keine neue grosse Fluchtbewegung festzustellen sei.
Unterdessen bekräftigte die Bundesregierung nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland keinesfalls Kriegspartei sei.
Selenskyj: Russen zerstörten systematisch Städte und Dörfer
«Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen», sagte Selenskyj. Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der heftigen Angriffe im Osten forderte die Ukraine, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russische Invasion verteidigt, immer wieder internationale Militärhilfen auch über die nun zugesagten deutschen und US-amerikanischen Kampfpanzer hinaus.
Bundesregierung nach Baerbock-Aussage: Sind nicht Kriegspartei
Die Bundesregierung betonte nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Baerbock, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.»
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien nutzten diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden
Der frühere US-Präsident Donald Trump lieferte derweil der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den «Krieg in der Ukraine» rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Einmarsch kaum standhalten.
UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus
Die immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue grosse Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verliessen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau von den Behörden bestätigt worden. Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im Oktober.
Botschafter: Israel hilft Ukraine «hinter den Kulissen»
Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, «allerdings hinter den Kulissen», sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung: «Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmässig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt», so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine grosse jüdische Gemeinde in Russland gebe. «Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten».
Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen
Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet – rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.
Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten – darunter Deutschland – weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. (awp/mc/ps)