Ukraine ordnet Rückzug von der Krim an
Alexander Turtschinow, ukrainischer Übergangspräsident.
Kiew / Simferopol – Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim an Russland zieht die Ukraine ihr Militär komplett von der Schwarzmeerhalbinsel ab. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Montag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew. Ausserdem habe das Gremium beschlossen, die Angehörigen der Soldaten sowie andere Zivilisten in Not in Sicherheit zu bringen. Das Vorhaben gelte für «alle, die heute unter Druck ihre Häuser verlassen müssen», sagte Turtschinow.
Der moskautreue Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, sagte: «Die ukrainischen Soldaten auf der Krim sind entweder auf die russische Seite gewechselt oder verlassen das Territorium.» Als erstes russisches Regierungsmitglied traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein.
Russische Soldaten nehmen weiteren Stützpunkt ein
Am Morgen hatten russische Soldaten mit Hilfe von schwerem Militärgerät sowie Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte eingenommen. 60 bis 80 Soldaten seien abgeführt und der Kommandeur mit einem Hubschrauber fortgebracht worden, teilte der ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bei Facebook mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug von der Krim aufgefordert.
Zudem versuchten Bewaffnete, das Minensuchschiff «Tscherkassy» in ihre Gewalt zu bekommen, schrieb Selesnjow. Bereits in den vergangenen Tagen hatten russische Truppen Dutzende ukrainische Schiffe, darunter das einzige U-Boot, aufgebracht sowie zahlreiche Militäreinrichtungen auf der Krim übernommen.
Sonderwirtschaftszone
Russland erwägt, auf der finanziell fast maroden Halbinsel eine Sonderwirtschaftszone einzurichten. «Wir wollen der neuen russischen Region besondere Vorzüge gewähren», sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Möglich seien zunächst etwa Steuerbefreiungen sowie die Fortzahlung von Zusatzleistungen, die es in anderen russischen Gebieten nicht gebe. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Vizeministerpräsident Dmitri Kosak soll den Aufbau der Regierungseinrichtungen und auch des Geheimdiensts FSB koordinieren.
Am Montag wurde auf der Krim der Russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Der Zahlungsverkehr mit zwei Währungen gleichzeitig werde sich innerhalb von zwei bis drei Wochen stabilisieren, sagte Temirgalijew in Simferopol. Er mahnte zu Geduld angesichts geplanten Umtauschs von Bankeinlagen und Bargeld. Seit Montag werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt.
Stromversorgung eingeschränkt
Die neuen Machthaber auf der Halbinsel warfen der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs kämen im Moment auf der Krim an, sagte Temirgalijew. Er beschuldigte die Ukraine, die Halbinsel nun unter Druck setzen zu wollen. Die Krim sei aber vorbereitet und habe Hunderte Dieselgeneratoren, um auf Engpässe zu reagieren.
Krankenhäuser, Pumpstationen für die Wasserversorgung und die Machtstrukturen würden weiter ausreichend versorgt, sagte Temirgalijew. Gegenwärtig würden neun mobile Kraftwerke errichtet. Damit werde die Halbinsel in anderthalb Monaten unabhängig vom ukrainischen Verbundnetz sein. Im schlimmsten Fall drohe für diese Zeit eine eingeschränkte Versorgung.
Der Versorger Krimenergo gab dem ukrainischen Unternehmen Ukrenergo die Schuld für die Engpässe. In Kiew hatte der prowestliche Regierungschef Arseni Jazenjuk zuvor betont, die Halbinsel solle ungeachtet der Spannungen weiter versorgt werden. Russland müsse dafür aber zahlen. (awp/mc/upd/ps)
