Kiew plant Waffenruhe in Ostukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin – Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident.
Moskau / Kiew – Nach monatelangen Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär will Kiew die Waffen schweigen lassen. Präsident Petro Poroschenko kündigte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch eine Waffenruhe an. Putin forderte eine internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause und stellte einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts auf. Noch an diesem Freitag könnten die Ukraine und die Aufständischen bei Gesprächen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk über die Waffenruhe verhandeln, sagte Poroschenko. Mit Hinweis auf Brennstoffmängel drehte die ukrainische Regierung unterdessen der von Russland annektierten Halbinsel Krim teilweise den Strom ab.
In ihrem Gespräch hätten Putin und Poroschenko ein «Regime der Feuerpause» vereinbart, teilte die Präsidialverwaltung mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine «bedeutende Annäherung» gegeben habe. Er betonte allerdings, es gebe keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause.
Ansichten Moskaus und Kiews «nahe beieinander»
Zu Putins Sieben-Punkte-Plan gehört, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen, sagte Putin bei einem Besuch in der Mongolei. Nötig sei auch ein Gefangenenaustausch und die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge. Seine Ansichten und die Poroschenkos lägen nahe beieinander, sagte Putin.
Die prowestliche Regierung in Kiew lehnte Putins Vorschläge ab. «Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion», sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel an diesem Donnerstag. «Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden», sagte er. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt: «Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen», sagte Jazenjuk.
Merkel: Russland bleibt in der Pflicht
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in einem Telefonat mit Poroschenko am Abend dessen Bereitschaft zu einer Feuerpause. Zudem begrüsste sie, dass die Kontaktgruppe dazu «erste Umsetzungsschritte» vereinbaren soll. Die Kanzlerin hofft nach Angaben eines Regierungssprechers, «dass es tatsächlich zu einem beidseitigen Waffenstillstand kommt». Russland bleibe verpflichtet, alles zu tun, um einen weiteren Nachschub von Waffen und Kämpfern über die russisch-ukrainische Grenze zu verhindern.
Zugleich wurden in Kiew Pläne bekannt, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2000 Kilometer lange Mauer zu bauen. «Wir wollen einen echten Schutz», sagte Jazenjuk.
Ukrainische Regierungstruppen auf dem Rückzug?
Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten bereits in der Nacht von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen. Sie begrüssten Poroschenkos Ankündigung einer Waffenruhe, blieben aber skeptisch.
Beobachter in Kiew vermuteten, dass Poroschenko sich angesichts jüngster Niederlagen seines Militärs für eine zeitweilige Feuerpause entschieden habe, um die Kräfte neu zu ordnen. Früher hatte es lediglich von Kiew eine einseitig erklärte Feuerpause gegeben.
Tausende Menschen starben bei dem seit April andauernden Konflikt im russischsprachigen Gebiet der Ukraine. (awp/mc/upd/ps)
