Ukraine-Krise: Unterstützung für Poroschenkos Friedensplan
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko
Minsk – Der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat bei den Gesprächen in Minsk über den Ukraine-Konflikt von allen Seiten Unterstützung gefunden. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen, sagte Poroschenko am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) nach Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin in der weissrussischen Hauptstadt. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch Putins und Poroschenkos seit Anfang Juni.
Putin drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten. «Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert», sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch. Eine Waffenruhe in der Konfliktregion könne Russland aber nicht beschliessen. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen.
Erstes Treffen bereits heute?
Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise soll dem weissrussischen Präsidenten und Gastgeber Alexander Lukaschenko zufolge nun regelmässig in Minsk tagen. Das erste Treffen könnte schon an diesem Mittwoch stattfinden. Das Gremium ist ein Gesprächsforum zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe hatte sich schon mehrfach getroffen.
Weitere Gespräche vereinbart
Beide Staatschefs vereinbarten am Dienstag weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit. Die Verhandlungen in Minsk wurden von neuen Gefechten in der Ukraine mit Hunderten Toten überschattet. Putin räumte ein, dass sich eigene Soldaten im krisengeschüttelten Nachbarland aufhielten. Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.
Zu Beginn gaben sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand. «In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas», sagte Poroschenko. Es war ihr erstes Treffen seit fast drei Monaten. Das Vier-Augen-Gespräch dauerte etwa zwei Stunden.
Heikle Mission
An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton teil. Es war für die EU eine heikle Reise, da der autoritär regierende Lukaschenko mit internationalen Sanktionen belegt ist. Weissrussland gilt als «Europas letzte Diktatur» und vollstreckt noch die Todesstrafe.
Poroschenko rief die Mitglieder der Eurasischen Zollunion – Russland, Weissrussland und Kasachstan – auf, sich an einer Geberkonferenz für die notleidende Ostukraine zu beteiligen. Nach Berichten von Beobachtern vermieden Poroschenko und Putin bei den Gesprächen in grosser Runde gegenseitige Schuldzuweisungen.
Putin wies Kritik zurück, nach einem umstrittenen ersten Hilfskonvoi schicke Russland auch eine zweite Lastwagenkolonne eigenmächtig in das krisengeschüttelte Nachbarland. «Wir haben über die Notwendigkeit der Hilfe für Donezk und Lugansk gesprochen und vereinbart, wie wir zusammenarbeiten werden», sagte Putin.
Neuer Anlauf zur Lösung des Gasstreits
Russland und die Ukraine einigten sich auch auf einen neuen Dialog über ihren schweren Gasstreit. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, kündigte Putin an. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.
Hunderte Tote
Die Führung in Kiew und die Aufständischen berichteten von heftigen Gefechten. Innerhalb von 24 Stunden seien fast 250 militante Kämpfer getötet worden, teilte der ukrainische Sicherheitsrat mit. Den Separatisten zufolge wurden zudem mehr als 80 Soldaten getötet oder verletzt und mehr als 40 gefangen genommen, wie russische Agenturen berichteten. Nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew wurden zudem vier Grenzschützer getötet. Bei einem Beschuss der Grossstadt Donezk kamen nach Angaben des Stadtrats zudem drei Zivilisten ums Leben. (awp/mc/upd/pg)
