Des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen: Julia Timoschenko.
Kiew – Begleitet von Massenprotesten hat ein ukrainisches Gericht Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Es sei erwiesen, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe, urteilte Richter Rodion Kirejew am Dienstag in Kiew. Damit habe sie ihre Amtsbefugnisse überschritten. Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte die 50-Jährige Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.
Das Gericht entsprach mit dem Urteil in vollem Mass der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Prozess gegen die Oppositionsführerin mit dem markant geflochtenen blonden Haar war unter anderem von der Europäischen Union, der Bundesregierung und den USA scharf kritisiert worden. Timoschenko nahm das Urteil mit regungsloser Miene auf, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. Sie werde um ihren «ehrlichen Ruf» bis zum Schluss kämpfen, erklärte die inhaftierte Politikerin. «Ruhm der Ukraine», rief sie an der Seite ihrer Tochter Jewgenija Carr.
«Urteil wird nichts an meinem Kampf ändern»
Der Richter las das Urteil mit monotoner Stimme ab. Er unterbrach die live im Fernsehen übertragene Verkündung immer wieder für längere Pausen. Die Ex-Sowjetrepublik habe wegen Timoschenko einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, sagte Kirejew. «Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern», hatte Timoschenko unmittelbar vor dem Schuldspruch gesagt. Die Oppositionsführerin wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, seine Gegenspielerin politisch kaltstellen zu wollen. Der Staatschef weist dies zurück.
Chaotische Zustände um Gerichtsgebäude
Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten tausende Timoschenko-Anhänger daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten «Gerechtigkeit». Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete chaotische Zuständen rund um das Gerichtsgebäude auf der Hauptverkehrsstrasse Kreschtschatik. Mindestens drei Menschen wurden festgenommen.
Scharfe internationale Kritik
Am Abend vor dem Schuldspruch hatte die EU der Ukraine mit ungewöhnlich scharfen Worten Konsequenzen angedroht. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Montag in Luxemburg, eine Verurteilung gefährde ein fast ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. «Wenn sich zeigt, dass dieser Prozess mehr Politik macht als Recht spricht, dann werden wir nicht einfach zur Tageordnung übergehen können», sagte der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP). (awp/mc/ps)