Ukraine-Krise: Einsatzbefehl für Ostukraine unterzeichnet

Alexander Turtschinow, ukrainischer Interimspräsident.

Kiew – Während die frühere Regierungschefin Timoschenko zu internationaler militärischer Unterstützung für die Ukraine aufruft, unterzeichnet Interimspräsident Turtschinow den Befehl für einen Spezialeinsatz. Zuvor war ein Ultimatum an prorussische Separatisten in der Ostukraine ohne Wirkung abgelaufen.

Alexander Turtschinow habe einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates zum Spezialeinsatz in Kraft gesetzt, teilte die Präsidialverwaltung am Montag in Kiew mit. Die Massnahmen stünden «im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und der territorialen Einheit der Ukraine», hiess es lediglich.

Ultimatum ignoriert
Die prowestliche Regierung in Kiew hatte die Aktivisten aufgefordert, besetzte Verwaltungsgebäude in verschiedenen Städten der Ostukraine bis Montagmorgen zu räumen und Waffen niederzulegen. Die Separatisten ignorierten das Ultimatum jedoch.

In dieser Situation forderte die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko die internationale Gemeinschaft zu «direkter militärischer Hilfe» auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, betonte die frühere Regierungschefin am Montag in einer Mitteilung.

«Die Zeit ist gekommen, die Organisation des gesamtnationalen Widerstandes gegen den russischen Aggressor mit allen verfügbaren Methoden auszurufen.» Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Kehrtwende Timoschenkos
Damit änderte die 53-Jährige innerhalb kürzester Zeit ihre Einstellung zum Umgang mit den prorussischen Separatisten. Noch am Sonntagabend hatte die Politikerin eine militärische Lösung abgelehnt. Verhandlungen müssten unbedingt Vorrang haben.

Nun betonte sie: «Ich war bis zum Letzten davon überzeugt, dass die momentane Krise auf friedlichem Wege zu lösen sei, um keine breite militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zuzulassen. Heute sind die Chancen alle vergeben. Sie werden nicht stoppen, wenn wir sie nicht stoppen.» (awp/mc/upd/ps)