Griechenland: Streiks vor Abstimmung über Sparkurs

Demonstration wütender Griechen in Athen.

Athen – Führende Gewerkschaften in Griechenland haben am Dienstag einen 48-stündigen Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Bei Demonstrationen kam es wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen: Dutzende Autonome griffen am Rande einer friedlichen Demonstration die Polizei mit Flaschen und Steinen an, wie Augenzeugen berichteten.

Seit dem Morgen blieben Busse und Strassenbahnen in Athener Depots. Hafenarbeiter blockierten den Fährbetrieb in Piräus. Mitarbeiter von Ministerien, Staatsunternehmen und vieler Banken streikten ebenfalls. Die Fluglotsen legten zeitweise die Arbeit nieder. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle.

Mülleimer und Sonnenschirme in Flammen
Die Randalierer zündeten Mülleimer und Sonnenschirme von Cafés an. Meterhohe Flammen loderten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Zuvor war es zu Zusammenstössen zwischen Rechtsextremisten und Linksautonomen gekommen. Tausende friedliche Demonstranten flüchteten von dem Platz vor dem Parlament. Ein neues Sparpaket steht an diesem Mittwoch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung. Von der Annahme hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF über 12 Milliarden Euro ab. Ohne rasche Auszahlung des Geldes ist Griechenland pleite.

Eindringliche Warnung aus Brüssel
Die Brüsseler EU-Kommission warnte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe. «Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms», erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Griechenland ist laut Rehn an einem kritischen Punkt angelangt. «Es geht sowohl um die Zukunft des Landes als auch der Finanzstabilität Europas.» Er fügte hinzu: «Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.» Rehn versicherte, dass künftig die Ankurbelung des Wachstums in Griechenland mehr im Vordergrund stehen werde. Zum wiederholten Male rief die Kommission die Parteien in dem krisengeschüttelten Land zu auf, an einem Strang zu ziehen.

Ausgang der Abstimmung unsicher
Auch am Rande des EU-Gipfels Ende vergangener Woche hatte sich der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras geweigert, seinen Widerstand gegen das Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou aufzugeben. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Massnahme ist auch Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll. Der Ausgang der Abstimmung ist nicht sicher. Die Sozialisten haben 155 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Zwei Abgeordnete der Sozialisten hatten bereits angekündigt, nicht zustimmen zu können.

«Diebe und Verräter»
Von einem Generalstreik war der Ausstand allerdings weit entfernt: Das öffentliche Leben lief weiter; Supermärkte und Hotels sowie Restaurants und Cafés waren geöffnet. Auch die Taxis fuhren. Zu dem Streik haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen. Bei ihnen sind viele Arbeitnehmer organisiert, die von den angekündigten Einschnitten und der geplanten Privatisierung von Staatsunternehmen betroffen sind.Viele Bürger wollten zwei Tage lang vor dem Parlament bleiben und demonstrieren – unter ihnen auch die im Internet organisierte Bewegung der «Empörten Bürger», die seit mehr einem Monat vor dem Parlament jeden Abend die Politiker des Landes als Diebe beschimpft. Die «Empörten Bürger» planen ausserdem, am Mittwoch parallel zur Abstimmung im Parlament alle Zufahrtsstrassen zum Gebäude sperren. Sie demonstrieren seit mehr als mehr als einem Monat täglich vor dem Parlament und beschimpfen die Politiker als «Diebe und Verräter».

Zezntausende vor dem Parlamentsgebäude
Schon am Vormittag erreichten mehr als 10’000 Demonstranten das Parlament und forderten die Abgeordneten lautstark auf, das Sparprogramm nicht zu billigen. Diese erste Demonstrationswelle bildeten Fernsehberichten zufolge hauptsächlich Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und ihres Gewerkschaftsverbandes PAME. Ministerpräsident Giorgios Papandreou hatte am Montagabend noch einmal eindringlich an das Parlament appelliert, das harte Sparprogramm zu billigen. «Ich rufe Sie auf, zu hören, was Ihnen Ihre Seele und Ihr patriotisches Gewissen sagen», sagte Papandreou. Einen Tag später soll das Parlament das sogenannte Ausführungsgesetz zum Sparprogramm billigen. Diese Abstimmung dürfte nicht so spannend werden, wie die am Vortag. (awp/mc/upd/ps)