UN: Schweiz pocht als «Grosse unter den Kleinen» auf Recht vor Macht
New York – Kurz vor seiner Rückreise in die Schweiz am Dienstagabend hat Bundespräsident Ueli Maurer eine Bilanz seiner Treffen am UN-Gipfel in New York gezogen. Die UN müsse darauf schauen, dass grosse und mächtige Staaten nicht die kleinen Nationen an den Rand drängten.
Dies sagte Maurer vor Medienvertretern in New York. «Das ist mein grosses Anliegen, und ich glaube, hier hat die Schweiz als Grosse unter den Kleinen eine wichtige Rolle einzunehmen,» führte der Bundespräsident weiter aus.
Maurers Eindruck von der Rede des US-Präsidenten vor den Vereinten Nationen: Trump habe über die Auslegeordnung seiner Politik gesprochen, ohne allerdings im Wesentlichen neue Aspekte zu nennen. «Er war zurückhaltend. Er wollte offensichtlich nicht provozieren», sagte Maurer zum Auftritt Trumps.
Ethische Grundsätze klären
In seiner eigenen Rede vor der UN-Generalversammlung rückte Maurer die Chancen der Digitalisierung in den Fokus. Neue Technologien seien vor allem auch im Finanzbereich wichtig, sagte Maurer der Nachrichtenagentur Keystone-sda. Technisch sei sehr viel möglich – nun müsse geregelt werden, was ethisch auch akzeptiert werde. So verknüpfe etwa die «Swiss Digital Initiative», die vor drei Wochen in Genf lanciert worden war, digital-technologische Fragen mit ethischen Grundsätzen.
Im digitalen Finanzbereich seien westliche Staaten gut beraten, sich in Fragen wie etwa der Facebook-Währung Libra zu einigen. «Sonst macht China einfach alles. Der Westen braucht ein Zahlungssystem, um den chinesischen Bemühungen in diesem Bereich etwas entgegen zu setzen», sagte der Bundespräsident weiter.
Das Facebook-Geld werde seiner Meinung nach in der Diskussion aber überschätzt, weil man es als Währung ansehe, es aber lediglich ein Zahlungssystem sei.
100 Jahre Diplomatie mit Iran
In einem bilateralen Treffen am Dienstagnachmittag sprach Maurer fast ein halbe Stunde lang mit dem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani.
Die Schweiz und die Islamische Republik Iran feiern 100 Jahre der diplomatischen Beziehungen. Maurer bedankte sich bei Ruhani für die gute Zusammenarbeit, welche die beiden Staaten pflegten.
Seit bereits 40 Jahren hat die Schweiz ein Schutzmachtmandat für Iran und die USA. Sie nimmt die konsularischen Dienste für Amerikaner im Iran und umgekehrt wahr.
Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA seien aber nicht Gegenstand des Gespräches gewesen, sagte der Bundespräsident.
Die Schweiz habe die Rolle eines Briefträgers zwischen den beiden Ländern. Ihre Aufgabe sei es, Aussagen, die gemacht werden, in eine Sprache zu übersetzen, die auch verstanden werde. «Die Gefahr einer Eskalation besteht immer dann, wenn man sich nicht mehr zuhört,» sagte Maurer. (awp/mc/ps)
