UN geben grünes Licht für Aufhebung der Iran-Sanktionen
New York – Die Vereinten Nationen haben den Weg freigemacht zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Nach der Wiener Einigung im Atomstreit stimmte der UN-Sicherheitsrat am Montag einstimmig für die Aufhebung der zum Teil neun Jahre alten Strafmassnahmen.
Es ist der erste Schritt nach dem als historisch bezeichneten Atomkompromiss der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran. Das Abkommen soll Teheran die Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe aber verbauen.
Der Beschluss vom Montag hebt die Strafmassnahmen nicht automatisch auf. Dass soll nach 90 Tagen geschehen – sofern die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien bestätigt, dass Teheran seinen in der Atomvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist. Zudem geht es nur um die UN-Sanktionen und nicht um die unabhängig davon beschlossenen Strafmassnahmen der Europäischen Union und der USA.
Waffenembargo bleibt vorerst
Bei den UN-Sanktionen geht es um eingefrorene Konten, Reiseverbote und Wirtschaftsmassnahmen. Ein Waffenembargo bleibt für fünf Jahre bestehen, eines gegen das iranische Programm zur Entwicklung weitreichender ballistischer Raketen für acht Jahre. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste die Entscheidung des Sicherheitsrates: «Die Vereinten Nationen stehen bereit, jede mögliche Hilfe zur Umsetzung dder Resolution bereitzustellen.»
«Das ist ein Sieg der Diplomatie», sagte US-Botschafterin Samantha Power. «Wir hatten einen der schärfsten Strafkataloge in der Geschichte der UN verhängt. Das Ergebnis wird den Iran daran hindern, waffenfähiges Material herzustellen. Jetzt heisst es: Umsetzung ist alles.» Der Rat solle das Ergebnis betrachten. «Die Welt hat Normen geschaffen, mit der auch andere Krisen beigelegt werden können. Es zeigt, wie viel effizienter dieser Rat wäre, wenn wir auch bei anderen Bedrohungen zusammenarbeiten würden.»
Iran: Ende einer unnötigen Krise
Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, der Kompromiss zeige die Stärke von Diplomatie und Verhandlungen. «Heute hat der Sicherheitsrat das Recht des Irans zur friedlichen Nutzung der Atomkraft festgeschrieben.» Dieses Abkommen setze auf Vertrauen, auch wenn es weitreichende Kontrollen zulasse. «Wir hoffen, dass dieses Abkommen andere Länder in der Region von destabilisierenden Schritten abhält und dass ein Wettrüsten verhindert wird.»
Irans Botschafter Gholamali Khoshroo sagte, dass sein Land dem Abkommen folgen werde. «Diese Resolution bedeutet das Ende einer unnötigen Krise.» Er beteuerte, dass es nie einen Grund für die Sanktionen gegeben habe: «Die Resolution und das Abkommen beenden grundlose Spekulationen. Es gab nie Hinweise, dass das iranische Atomprogramm etwas anderes als friedlich ist.»
Khoshroo nutzte seine Rede zugleich für einen Angriff auf die USA: «Ein Land, dass in meiner Region einmarschiert und den Boden für Terrorismus bereitet, kann uns keine Vorwürfe machen.» (awp/mc/upd/ps)
