UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit grosser Mehrheit an
New York – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit grosser Mehrheit angenommen. 140 Länder in dem grössten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text.
38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtete: Neben Aggressor Moskau waren das Syrien, Weissrussland, Nordkorea und Eritrea. Damit blieb die Zustimmung nur ganz leicht unter den 141 Ja-Stimmen eines historisch klaren Votums gegen den russischen Angriffskrieg Anfang März.
Die Resolution verlangt unter anderem «eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte». Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des grossen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge – insbesondere aus Drittländern – dürften nicht rassistisch behandelt werden.
Wichtige Staaten wie China, Indien und der Iran enthalten sich
Während sich die westliche Welt der Resolution quasi lückenlos anschloss, enthielten sich wichtige Staaten wie China, Indien und der Iran. Für Unruhe hatte zuletzt ein konkurrierender Resolutionsentwurf von Südafrika gesorgt. Der Text war deutlich neutraler und erwähnte Russlands Aggression gegenüber der Ukraine mit keinem Wort. Eine Mehrheit in der Vollversammlung lehnte allerdings ab, über diesen Text abzustimmen.
Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse hatte die UN-Mitgliedsstaaten noch am Mittwoch dazu aufgerufen, sich hinter der ukrainischen Resolution zu versammeln: «Heute haben wir die Pflicht, diese humanitäre Katastrophe anzugehen, die sich in der Ukraine abspielt und die Schwächsten weltweit bedroht. Heute haben wir die Wahl.» Zuvor war Russland in dem anderen bedeutenden UN-Gremium, dem Sicherheitsrat, mit einer eigenen humanitären Resolution deutlich gescheitert. Von 15 Ländern hatte nur China mit Moskau gestimmt, der Rest der Mitglieder enthielt sich.
Druck auf Moskau erhöhen
Die nun angenommene Resolution ist aus Sicht der Gegner Russlands auch dafür gedacht, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Ob sich durch die humanitäre Resolution – die in einigen Teilen derjenigen von vor einigen Wochen sehr ähnelt – die Hilfe im Krisengebiet vor Ort verbessert wird, bleibt fraglich. Die Vereinten Nationen betonten am Mittwoch, dass sie auch ohne den offiziellen Beschluss Hilfsgüter in die Ukraine bringen können. Eine Resolution in der Vollversammlung ist – anders als im mächtigeren Sicherheitsrat – völkerrechtlich nicht bindend. (awp/mc/ps)
