(Foto: UN Photo/Andrea Brizzi)
New York – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit grosser Mehrheit die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand am Donnerstag in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich.
Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu suchen. Das Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel solle nicht anerkannt werden. Russland wird nicht namentlich genannt. Ein Vetorecht wie im UN-Sicherheitsrat gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.
«Gröbste Verletzung des Völkerrechts»
«Wir sind Zeuge der gröbsten Verletzung des Völkerrechts geworden», hatte der amtierende ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza zuvor gesagt. «Diese Aggression war genau vorbereitet und geplant, obwohl es nicht den geringsten Grund gab.» Sein Land habe die Nähe zu Russland gesucht. «Als wir ihnen ein militärisches Abkommen vorgeschlagen haben, lehnte Moskau ab. Es sei absurd, dass jemand die Ukraine angreife, hiess es. Wir sehen jetzt, was davon zu halten ist.»
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin verwies auf das Referendum auf der Krim. «Die überwältigende Mehrheit hat für einen Anschluss an Russland gestimmt. Wir konnten doch nicht einfach den Willen des Volkes missachten.» Die Regierung in Kiew habe das Land nicht unter Kontrolle, Gewalt beherrsche die Politik. «Wir hingegen lehnen jede Konfrontation ab», sagte Tschurkin.
Power: «Grenzen eines Landes sind nicht nur Empfehlungen»
Seine US-Kollegin Samantha Power sagte, die Werte der UN-Charta stünden zur Disposition. «Es geht hier um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität eines unserer Mitglieder. Es geht darum, dass die Grenzen eines Landes nicht nur Empfehlungen sind.» Russland habe einfach aus seiner Position des Stärkeren gehandelt. «Eine Welt, die nach diesen Massstäben funktioniert, wäre eine gefährliche Welt.»
Russland wurde von Bolivien, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua, Simbabwe und anderen Staaten unterstützt. China enthielt sich. (awp/mc/pg)