US-Aussenminister John Kerry bei der Verabschiedung der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. (Foto: UN Photo/Amanda Voisard)
New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen einstimmig angenommen. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten für den Entwurf, auf den sich die USA und Russland nach wochenlangem Ringen verständigt hatten. Dieser sieht keine automatischen Sanktionen oder gar ein militärisches Eingreifen vor, sollte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Forderungen nicht nachkommen. Dafür ist eine weitere Resolution nötig, die Russland mit seinem Veto jederzeit verhindern könnte.
«Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen», sagte US-Aussenminister John Kerry nach der Verabschiedung der nun unter der Nummer «S/2013/575» geführten Resolution. Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen.
Resolution lässt keinen automatischen Militär-Einsatz zu
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor. Er betonte jedoch noch einmal, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UNO-Charta falle und keinen automatischen Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien «in guter Absicht und konstruktiv» mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.
Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. «Wir sollten uns darüber im Klaren sein», sagte der britische Aussenminister William Hague. Und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: «Eine Resolution kann Syrien nicht retten.»
Konferenz in Genf
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach derweil von einer «historischen Resolution». «Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.» Die schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.
Der UNO-Botschafter Syriens Baschar Dschaafari erklärte, seine Regierung werde an der Friedenskonferenz in Genf teilnehmen. Laut Ban nehmen auch die Rebellen teil. Länder, die die Rebellen unterstützen – wie die Türkei, Saudi Arabien, Katar, Frankreich und die USA – müssten sich der Resolution ebenfalls verpflichtet fühlen.
Chemiewaffen-Inspektoren sollen Arbeit am Dienstag aufnehmen
Vor dem Sicherheitsrat hatte bereits die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Plan gebilligt. Die Inspektoren sollen ab Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Sie sollen 30 Tage Zeit bekommen, alle C-Waffen-Anlagen zu besuchen, die Syrien vergangene Woche angegeben hatte.
Unklar ist bisher, wo und wie die Kampfstoffe vernichtet werden sollen. Zudem muss Syrien nach dem Entwurf binnen einer Woche weitere Details seines Chemiewaffen-Arsenals preisgeben, darunter Munitionstypen, die Menge der Vorläufersubstanzen und Gifte sowie die Lage aller Lager- und Produktionsstätten.
Syrien muss auch einen Verantwortlichen für die C-Waffen ernennen und bis zum 1. November alle Chemiewaffen-Fabriken sowie Misch- oder Befüllungsanlagen zerstören.
Aufstand dauert zweieinhalb Jahre – über 100’000 Todesopfer
In Syrien tobt seit mehr als zweieinhalb Jahren ein Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad. In dem Bürgerkrieg wurden nach UNO-Schätzungen mehr als 100 000 Menschen getötet.
Bei einem Giftgasangriff nahe Damaskus im August sollen nach westlichen Geheimdienstangaben mehr als 1400 Menschen gestorben sein. Die USA haben Regierungstruppen für den Sarin-Angriff verantwortlich gemacht und Assad mit einem Militärangriff gedroht.
Die Führung in Damaskus stimmte daraufhin einem russisch-amerikanischen Vorschlag zu, die chemischen Waffen zu vernichten, um einen US-Militärschlag noch abzuwenden. (awp/mc/pg)