Kämpfer der Dschihadisten-Miliz «Islamischer Staat».
New York – Im Kampf gegen Terrormilizen wie den Islamischen Staat haben die Vereinten Nationen ihre Mitglieder zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen verpflichtet. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York einstimmig.
Die Resolution verpflichtet alle UN-Staaten, Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen zu unterbinden und zu bekämpfen. Im Kern sollten Staaten alles unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen könnten. Die Sitzung war so hochkarätig besetzt wie seit Jahren nicht mehr.
«Die Taktik der Terroristen ist nicht neu. Neu ist, dass ausländische Kämpfer in die Krisenregionen strömen», sagte US-Präsident Barack Obama. «Mehr als 15’000 Terroristen aus gut 80 Ländern sind nach Syrien gekommen.» Diese Kämpfer seien eine enorme Gefahr für die Menschen der Region. «Und sie könnten zurückkehren in ihre Heimatländer und da Anschläge verüben.»
Religion in Geiselhaft genommen
«Diese Gruppen nehmen die Religion in Geiselhaft. Sie repräsentieren nicht den Islam», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Gerade in Syrien sei eine «kreative politische Lösung» nötig. «Die stärkste Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen, sondern politische Lösungen, sind Jobs und Sozialprogramme.»
Frankreichs Präsident François Hollande sprach von «Barbarei» und sagte, sein Land werde nie kapitulieren – trotz der Ermordung eines französischen Touristen nur Stunden zuvor. «Wir brauchen politische Lösungen, um die Quellen des Terrorismus auszutrocknen.»
Es gibt auch Kritik an der Resolution. Das Papier sei ungenau und rechtfertige die Überprüfung oder gar Verfolgung unschuldiger Menschen. Zudem könnten die geforderten Vorschriften mit nationalen Bestimmungen kollidieren. Einem Deutschen kann zum Beispiel kaum verboten werden, das Land zu verlassen. Und auch die Rückkehr ist praktisch nicht zu unterbinden. Experten sehen zumindest keine Probleme etwa mit dem Schengen-Abkommen.
Hoch besetzte Sitzung
Es war erst das zweite Mal, dass ein US-Präsident dem Rat vorsass. Das letzte Mal war es auch Obama, auf den Tag fünf Jahre zuvor. Wegen der Vollversammlung war die Sitzung so hoch besetzt, wie es nur alle paar Jahre vorkommt. Von den 15 Staaten waren neun mit Präsidenten, drei mit ihren Regierungschefs und eines, Jordanien, mit seinem König vertreten. Nur Russland und China waren nicht hochrangig präsent. (awp/mc/ps