Untersuchungsausschuss empfiehlt Anklage von Präsident Bolsonaro
Brasilia – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der brasilianischen Regierung hat Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage empfohlen. Nach sechs Monaten Arbeit verabschiedete der Ausschuss den Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros mit sieben zu vier Stimmen. Demnach wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht – von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Insgesamt sollen laut dem 1289-seitigen Bericht ausser Bolsonaro 79 weitere Personen zur Verantwortung gezogen werden, darunter drei Söhne des Präsidenten, weitere Politiker und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen. Welche Folgen der Bericht haben wird und ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden, war zunächst unklar.
Wie entscheidet der Generalstaatsanwalt?
In einem ersten Schritt wollen Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Bericht an Generalstaatsanwalt Augusto Aras übergeben, der von Bolsonaro ernannt wurde und den Präsidenten in der Vergangenheit oftmals protegiert hat. Befürchtet wird, dass die Arbeit von sechs Monaten im Sande verlaufen könnte.
Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer ausser Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen. Die Brasilianer verfolgten den Ausschuss bisweilen wie eine Fernseh-Seifenoper. Auch wenn sie dabei nicht immer wirklich Neues erfuhren, so wurden doch die Ausmasse von bereits Bekanntem deutlich. Zuletzt überschritt das grösste Land in Lateinamerika die Marke von 600’000 Corona-Toten. Die Zustimmung zur Amtsführung Bolsonaros ist im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter gesunken. (awp/mc/pg)
