US-Ausgabengesetz unter Dach und Fach
Sitz des US-Kongresses im Kapitol.
Washington – Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet. Im Senat stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) 72 Parlamentarier dafür, 26 votierten dagegen. Damit sind die Ausgaben der Regierung für das gesamte bis Oktober laufende Haushaltsjahr gesichert. Zugleich wendet die Einigung die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Oktober ab, als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden.
Die Einigung folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Dezember und setzt konkrete Ausgaben fest. Präsident Barack Obama werde das Gesetz bis Samstag unterzeichnen, berichtete die «Washington Post». Vor allem das Pentagon profitiert von der 1582 Seiten dicken Einigung und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar. Auch einige Bildungs- und Sozialprogramme werden wieder besser ausgestattet. (awp/mc/ps)
