New York – Neues Ungemach für VW in der Abgasaffäre: Ungeachtet eines bereits ausgehandelten Milliarden-Vergleichs haben mehrere US-Bundesstaaten am Dienstag Klagen gegen VW angekündigt und erhebliche Vorwürfe auch gegen das Top-Management erhoben. Allein in den drei Bundesstaaten Maryland, New York und Massachusetts waren den Angaben zufolge fast 53’000 Fahrzeuge betroffen.
Die Manipulation mit einer speziellen Software sei auf höchster Ebene geplant und genehmigt gewesen, auch der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn sei beteiligt gewesen, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Generalstaatsanwälte von New York, Maryland und Massachusetts, Eric Schneiderman, Brian Frosh und Maura Healey vom Dienstag.
Volkswagen bezeichnet die Vorwürfe als «im Wesentlichen nicht neu». Ein Sprecher erklärte: «Wir haben sie in unseren Diskussionen mit den US-Behörden – auf nationaler Ebene und auf Ebene der Bundesstaaten – bereits adressiert.» Volkswagen kooperiere mit den US-Behörden.
Bisher habe Volkswagen zugestimmt, betroffene 2,0-Liter Turbodiesel- Fahrzeuge zurückzukaufen oder anzupassen, einen 2,7 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Finanzierung von Umweltausgleichsmassnahmen im Interesse aller 50 Bundesstaaten aufzusetzen und zwei Milliarden Dollar in Initiativen zur Förderung der Nutzung von Null-Emissions-Fahrzeugen in den USA zu investieren.
Beweise sollen geschreddert worden sein
«Es ist bedauerlich, dass ein paar Staaten entschieden haben, jetzt Umweltschutzklagen zu erheben, ungeachtet ihrer früheren Unterstützung des laufenden gemeinschaftlichen Verfahrens der Staaten», sagte der Volkswagen-Sprecher. Die Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Porsche AG sowie die jeweiligen US-Ableger der Firmen. Einer der Vorwürfe lautet auch auf die Zerstörung wichtiger Beweismittel. Mehrere VW-Mitarbeiter hätten einem Tipp von einem Hausjuristen folgend die Beweise geschreddert.
Marylands Generalstaatsanwalt Brian Frosh warf VW die wissentliche Verschmutzung der Luft seines Staates vor. «Ihre Missachtung der Gesundheit unserer Einwohner und ihre Missachtung unserer Umwelt muss bestraft werden», heisst es in einem Statement Froshs. Die Luftqualität in Maryland habe sich über Jahrzehnte verbessert. «Wir lassen uns das nicht mit schmutzigen Tricks von Volkswagen kaputtmachen», sagte Frosh.
Froshs New Yorker Kollege Schneiderman warf Volkswagen «systematischen und kalkulierten Rechtsbruch» sowie «tiefe unternehmerische Arroganz» bei der Aufarbeitung der Vorfälle vor. «Das sollte auf jeder Vorstandsetage als Warnsignal gehört werden: Wir werden mit der ganzen Härte des Gesetzes die härtestmöglichen Sanktionen anstreben, um unsere Menschen zu schützen.»
Neben den USA droht VW weitere Ungemach aus Spanien. Der spanische Verbraucherschutzorganisation OCU hat wegen des Abgasskandals eine Sammelklage gegen den deutschen Autobauer eingereicht. Die Klage sei beim Handelsgericht in Madrid eingegangen, teilte OCU am Dienstag mit. Rund 4000 vom Skandal betroffene Menschen hätten sich bereits der Schadenersatzforderung angeschlossen. (awp/mc/ps)