US-Etatkrise durchkreuzt Obamas Aussenpolitik
US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Der erbitterte Streit um den US-Etat hat gravierende Folgen für die Aussenpolitik von Präsident Barack Obama. Eine seit langem geplante Asienreise sagte Obama wegen der unvermindert schwelenden Krise ab, wie das Weisse Haus in Washington in der Nacht zum Freitag mitteilte. Damit fehlt Obama bei zwei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei auf Borneo. Auch die Sanktionen gegen Iran sind betroffen.
Der Etatblockade fällt damit auch das Vier-Augen-Gespräch Obamas mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Opfer. Nach Angaben des Kreml wollten beide am kommenden Montag auf Bali über Syrien sprechen.
Russland und die USA setzen sich für eine Vernichtung der Chemiewaffen in dem Bürgerkriegsland ein. Der seit zweieinhalb Jahren andauernde Bürgerkrieg forderte Menschenrechtsbeobachtern zufolge bereits mehr als 115.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Putin hatte Obama erst vor wenigen Tagen dafür gelobt, dass die USA vorerst auf einen Militärschlag gegen Syrien verzichten. Washington hatte den Giftgasangriff vom 21. August scharf verurteilt und das Regime von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich gemacht. Kurz darauf brachten die USA Zerstörer im Mittelmeer in Position und drohten Syrien mit einem Militärschlag.
Putin bedauert Absage
Bei den Gipfeltreffen in Asien kommende Woche stehen zwar keine weitreichenden Entscheidungen an, es geht vor allem um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen. Dennoch häuften sich die enttäuschten Reaktionen auf Obamas Absage. In Südostasien buhlen die USA und China um Einfluss in einer aufstrebenden Wirtschaftsregion mit 600 Millionen Menschen. Aussenminister John Kerry werde Obama vertreten, teilte das Weisse Haus mit.
Moskau reagierte enttäuscht: «Wir bedauern die Absage und warten jetzt auf die nächste Gelegenheit für ein solches Treffen», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Der US-Präsident hatte zuvor bereits Besuche in Malaysia und auf den Philippinen abgesagt und den Regierungen in persönlichen Telefonaten versichert, sie zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.
Auch Atomstreit mit Iran betroffen
Auch auf die Sanktionen gegen den Iran wirkt sich das Ringen um den Haushalt aus. Die für die Sanktionen zuständige Abteilung im Finanzministerium ist im Zuge des Streits grösstenteils beurlaubt worden. Wegen des sogenannten «Government Shutdown», der Lahmlegung der Regierung, sind weite Teile der öffentlichen Verwaltung stillgelegt und viele Behörden geschlossen. Im Atomstreit mit Teheran werde durch den Zwangsurlaub der zuständigen Mitarbeiter eine «widersprüchliche Botschaft» gesendet, hiess es im US-Aussenministerium.
Die Angst vor dem Default
Am vierten Tag des Haushaltsnotstands schien eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern immer noch in weiter Ferne. Der rechte Flügel der Republikaner will den Budgetstreit politisch nutzen, um Obamas Gesundheitsreform zu blockieren. Die Demokraten wollen an Obamas wichtigstem Sozialgesetz «Obamacare» aber keine Abstriche machen. Auf diesen «Kuhhandel» werde sich Obama nicht einlassen, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney. Eine weitere Gefahr droht von einer zweiten Front: In knapp zwei Wochen muss das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) nach Regierungsangaben erhöht werden, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Carney sagte, die Folgen wären katastrophal und fügte hinzu: «Die Menschen spielen mit scharfer Munition.» In diesem Fall könnten die USA keine weiteren Schulden aufnehmen, mit verheerenden Folgen für die Finanzmärkte und die Wirtschaft. Die Ratingagentur Moody’s hat vor «ernsthaften Konsequenzen» gewarnt. Sie bewertet die Kreditwürdigkeit der USA derzeit mit der Top-Note «AAA» mit stabilem Ausblick.
Anleger und Ökonomen besorgt
Auch bei Anlegern und Ökonomen wächst die Sorge vor dem sogenannten «Default». Grössere Kursverluste blieben an den Börsen zwar aus, die Unsicherheit der Investoren machte sich aber am Anleihemarkt bemerkbar. Ökonomen warnten zudem vor den möglichen Folgen für die Weltwirtschaft, sollte sich die Auseinandersetzung lange hinziehen.
John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, deutete zuletzt an, den Zahlungsausfall nicht zuzulassen. Das berichteten die «Washington Post» und die «New York Times» am Freitag. Hardliner in den eigenen Reihen werde er von einer Anhebung des Limits allerdings kaum überzeugen können, hiess es. Um im Abgeordnetenhaus dennoch genügend Stimmen für eine Mehrheit zu bekommen, sei ein «grosser überparteilicher Deal» notwendig, sagte der Republikaner und enge Vertraute Boehners, Tom Cole, laut «Washington Post». (awp/mc/cs)
