US-Händler nehmen Bosch ins Visier – VW schliesst Milliardenvergleich
San Francisco – Nachdem die US-Vertragshändler im Abgas-Skandal einen Milliardenvergleich mit VW erzielt haben, dringen sie nun auf Entschädigung von Bosch. In der Nacht zum Samstag ging beim zuständigen Gericht in San Francisco eine erweiterte Klageschrift mit neuen Vorwürfen gegen den Zulieferer ein. Wie bereits zahlreiche US-Zivilklagen von geschädigten Dieselbesitzern, geht nun auch die Sammelklage der Autohändler davon aus, dass Bosch beim Abgas-Betrug zweifelsohne die Rolle eines aktiven Mittäters innehatte.
Ab Mitte 2005 hätten Volkswagen und der Zulieferer mit der Entwicklung der speziellen Bosch-Software begonnen, mit der später Abgastests in den USA ausgetrickst wurden, heisst es in der 220 Seiten langen Klageschrift. In den nächsten zehn Jahren habe Bosch die von den US-Behörden als «defeat devices» (Abschaltvorrichtungen) bezeichneten Schummelprogramme gefertigt, installiert, getestet und modifiziert. Die Stuttgarter Firma habe enge Kontrolle über die Software behalten und trotz frühzeitig geäusserter Bedenken hinsichtlich der Legalität weiter beim Komplott mitgemacht.
Ein Bosch-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: «Bosch kooperiert mit den zuständigen Behörden in verschiedenen Ländern und verteidigt seine Interessen in den Klageverfahren.» Zu Details äussere sich das Unternehmen nicht.
Neu in die Klageschrift aufgenommen worden seien auch Aussagen aus dem Geständnis eines VW-Ingenieurs, die den Vorwurf einer Verschwörung in der Abgas-Affäre erhärteten, sagte Klägeranwalt Steve Berman der dpa. Der langjährige Mitarbeiter des Konzerns hatte sich kürzlich im Zuge der ersten US-Strafanzeige im Dieselskandal wegen Betrugs und Verstössen gegen Umweltgesetze schuldig erklärt. Der 62-Jährige will mit der US-Justiz kooperieren. Die Aussagen des Zeugen belasten auch den Berliner VW-Zulieferer IAV.
VW einigt sich mit Vertragshändlern
VW hat sich derweil mit den 652 Vertragshändlern in den USA auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Mrd Euro) geeinigt. Diese Summe ist Teil eines insgesamt 16,5 Milliarden Dollar teuren Vergleichs mit US-Zivilklägern. Hunderte geschädigter Dieselbesitzer sowie Behörden und Staatsanwälte hatten geklagt, nachdem der Konzern am 18. September 2015 den Abgas-Schwindel zugegeben hatte. Es handelt sich um den teuersten Vergleich in der Geschichte der Auto-Industrie. Der zuständige Richter Charles Breyer muss der Einigung allerdings noch zustimmen. Dessen nächste Anhörung steht am 18. Oktober an.
Sollte Bosch nicht auch bald eine aussergerichtliche Einigung finden, droht dem Unternehmen ein langwieriger US-Rechtsstreit. Sollte kein Vergleich gefunden werden, beabsichtigt Klägeranwalt Berman, der auch zahlreiche Dieselbesitzer vertritt, am 3. November die Eröffnung eines Zivilprozesses bei Gericht zu beantragen. Zur Höhe einer angemessenen Entschädigungssumme hält er sich bedeckt.
Auch für VW sind die rechtlichen Folgen der Affäre noch lange nicht ausgestanden. Es drohen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen in den USA, zudem gilt der bisherige Vergleich nur für etwa 480 000 Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren. Bei rund 85 000 grösseren Modellen ringt Volkswagen weiter mit den US-Behörden um eine Einigung. (awp/mc/ps)