US-Präsident Barack Obama.
Washington – Im US-Finanzstreit zeichnet sich ein dramatisches Finale am Silvestertag ab. Bis zum Sonntagabend konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Lösung zur Umgehung massiver automatischer Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen zum Jahreswechsel einigen. Der Senat in Washington werde frühestens am Vormittag (Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) über ein Gesetz abstimmen, teilte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid mit. Es gebe noch eine «deutliche Distanz» zwischen den Parteien.
Wenn der Kongress nicht handelt, erhöhen sich zum Jahreswechsel wegen auslaufender Gesetze alle Steuersätze deutlich, zudem kommt es zu Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Ökonomen warnen vor den negativen Folgen dieser sogenannten Fiskalklippe auch für die Weltwirtschaft. Beide Parteien wollen sie vermeiden, doch die Verhandlungen treten seit Monaten auf der Stelle. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama beharren auf Steuererhöhungen für Grossverdiener. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab.
Der republikanische Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, bat nach eigenen Angaben sogar Vizepräsident Joe Biden, in dem Streit zu vermitteln. Ein Gesetzentwurf müsste am Montag rechtzeitig im Senat zur Abstimmung gebracht werden, damit der Kompromiss auch noch wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden kann. Hier haben die Republikaner die Mehrheit. Schliesslich müsste US-Präsident Barack Obama das Gesetz noch in Kraft setzen.
«Ich glaube, wir fallen von der Klippe»
Zwischenzeitlich sah es am Sonntag nach einer möglichen Einigung aus. Der republikanische Senator Lindsey Graham gratulierte Obama bereits öffentlich zum Sieg. Am Abend dann änderte er seine Meinung: «Ich bin unglaublich enttäuscht, dass wir anscheinend keine gemeinsame Linie finden. Ich glaube, wir fallen von der Klippe», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch langjährige Politikbeobachter konnten am Sonntagabend nicht einschätzen, ob die Zeit wenigstens für eine Zwischenlösung reicht.
Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama dem Sender NBC bei seinem ersten Auftritt in einer Sonntags-Talkshow seit mehr als drei Jahren. Einer durchschnittlichen Familie würden rund 2000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade. «Unternehmen und Investoren würden im nächsten Jahr eine negativere Einstellung zur ökonomischen Lage haben.»
Bei ihrer Suche nach einem Kompromiss konzentrieren sich die Senatoren nach Medienberichten darauf, die automatische Anhebung von Steuern um rund 400 Milliarden Dollar zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern. (awp/mc/upd/ps)