Teilerfolg für Trump: Reduzierte Bürgschaft und mehr Zeit
New York – Ein Berufungsgericht hat dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert. Trump müsse nun innerhalb von zehn Tagen erstmal eine Bürgschaft für 175 Millionen Dollar aufbringen, teilte das Gericht am Montag in New York mit. Derweil soll der Strafprozess gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am 15. April beginnen.
Die Entscheidung ist ein Erfolg und eine Erleichterung für Trump, für den eigentlich am Montag die Hinterlegung einer Bürgschaft für fast eine halbe Milliarde US-Dollar fällig geworden wäre.
Frist ausgelaufen
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag aus.
Gesamtstrafe ausgesetzt – bei Bürgschaft über 175 Mio Dollar
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz grosser Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre – gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht – die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne dürfen demnach – zumindest vorerst – auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump soll nun Mitte April starten
Derweil soll der Strafprozess gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am 15. April beginnen. Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu sichten, forderte zuletzt aber einen Prozessbeginn Mitte April. An der Anhörung am Montag nahm der 77-jährige Trump, der im November erneut für die Republikaner ins Weisse Haus gewählt werden will, selbst teil und bezeichnete das Verfahren auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut als «Hexenjagd» und «Scherz», wie US-Medien übereinstimmend berichteten. (awp/mc/pg)
