Washington – In den USA wird gespart, viele Bedürftige bekommen das zu spüren. Jetzt hat der Kongress gehandelt – aber es geht nicht um Hilfen für die Armen. Die Abgeordneten denken an sich selbst.
Der US-Kongress ist dafür bekannt, dass er wenig zustande bringt: Kaum etwas, über das sich die Parteien nicht streiten würden. Aber am Freitag war das anders. Da verabschiedeten Senatoren und Abgeordnete im Rekordtempo ein Gesetz, mit dem drakonische Sparmassnahmen bei der Flugbehörde FAA umgangen werden – Einschnitte, die dieselben Kongressmitglieder zuvor selbst verfügt hatten.
Massive Flugverspätungen
Grund für das ungewöhnlich rasche Handeln waren massive Flugverspätungen in den vergangenen Tagen, nachdem die FAA damit begonnen hatte, Personal aus den Airport-Kontrolltürmen in den Zwangsurlaub zu schicken. Tausende Flüge verzögerten sich stundenlang, Zehntausende Passagiere schäumten vor Wut. «Wie weit ist es mit unserem Land gekommen? In Washington funktioniert doch nichts mehr», sagte der Reisende Sam Clark, der mit sechs Stunden Verspätung aus New York in San Francisco eingetroffen war: «Ich habe einen ganzen Tag Konferenzteilnahme verpasst, das könnte meine Firma Tausende Dollar kosten.»
Sparen ohne Sinn und Verstand
Der Hintergrund der Flugmisere: Weil sich der Kongress nicht auf Sparmassnahmen zum Defizitabbau einigen konnte, liefen am 1. März Zwangseinsparungen im Umfang von 85 Milliarden Dollar querbeet durch den US-Haushalt an (Sequester). Sie sollten schmerzhaft sein, um Senatoren und Abgeordneten bei den Republikanern und Demokraten dazu zu bringen, sich doch noch zusammenzuraufen und durchdachte Sparschritte zu beschliessen.
Betroffen von den Einsparungen sind vor allem die Bedürftigen
Aber nichts geschah, bis auf gegenseitige Schuldzuweisungen der Kongressparteien. Tatsächlich war zunächst auch wenig von den Einsparungen zu spüren, jedenfalls für die breite Öffentlichkeit. Gestrichene Besuchertouren durch das Weisse Haus etwa oder keine Vorführungen der Marine-Flugakrobaten «Blue Angels» mehr – das rüttelte kaum jemanden auf. Aber mit solchen Sparmassnahmen allein ist es natürlich nicht getan.
Weniger Hilfen für Studenten, Einschnitte bei Programmen für werdende Mütter, gekürzte Energiekosten-Zuschüsse für die Ärmeren, geschlossene Suppenküchen – die Liste schmerzhafter Sparfolgen vor allem für Bedürftige ist lang, wie die «Huffington Post» aufzeigt.
Politiker denken an eigene Pläne
Aber in den Augen des Kongresses nicht dramatisch genug um zu handeln. Dazu bedurfte es offenkundig der Flugverspätungen. Warum? Zu dem Gesetz, mit dem der FAA via Haushaltsumschichtungen die nötigen Mittel für das Personal in den Kontrolltürmen zugeschanzt wurden, kam es nur wenige Stunden vor Beginn einer einwöchigen Sitzungspause des Kongresses. Die Limousinen für den Transport zum Flughafen warteten schon am Kapitol, als nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus in Windeseile abstimmte.
«Das trifft den Nagel auf den Kopf»
«Was soll’s, wenn Leute vielleicht obdachlos werden», schrieb Alex Pareene im Onlineportal salon.com: «Wir haben die Flughäfen in Ordnung gebracht, was will man mehr?» Auch «Washington Post»-Kolumnist Dana Milbank merkte an: «Für jemanden, der dieses Wochenende nach Hause fliegen will, ist das eine sehr gute Nachricht. Aber für jemanden, der Washington beobachtet, ist das…verrückt.» Aber am schonungslosesten brachte es der demokratische Senator Bill Nelson auf den Punkt. Gefragt, ob das Gesetz wegen der Reisepläne der Kongressmitglieder verabschiedet wurde, antwortete er: «Das trifft den Nagel auf den Kopf.» (awp/mc/pg)