Washington – Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben ihren Streit um den Haushalt beigelegt und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Nach dem in der Nacht zum Montag erzielten Kompromiss wird vorerst kein Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt.
Mit der Einigung im Kongress sollen die staatlichen Ausgaben bis zum Ende des Budgetjahres am 30. September sichergestellt werden. Der Kompromiss soll diese Woche von beiden Kongresskammern, Repräsentantenhaus und Senat, beschlossen werden.
Eine Sprecherin der Republikaner im Repräsentantenhaus erklärte in der Nacht, der Gesetzentwurf werde «den Zeiger in Richtung der Prioritäten der Konservativen bewegen».
Auch der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, äusserte sich zufrieden. «Diese Einigung ist eine gute Einigung für die amerikanische Bevölkerung», erklärte er. Der drohende Haushaltsnotstand sei «vom Tisch».
Der Kompromiss stelle sicher, dass «die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer» an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Für medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur-Massnahmen würden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Mehr Geld für Militär und Gesundheit
Detaillierte Aufstellungen zu den Haushaltsplanungen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Allerdings sagten Kongressmitarbeiter, dass für die Verstärkung von Grenzsicherungsmassnahmen 1,5 Milliarden Dollar vorgesehen seien – nicht jedoch für den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Mauerbau.
Die Militärausgaben sollen zwar erhöht werden, jedoch nicht so stark wie beantragt. Ein hochrangiger Kongressberater, der namentlich nicht genannt werden wollte, sprach von 12,5 Milliarden Dollar, die zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Trump hatte 30 Milliarden beantragt.
Auch in anderen Punkten konnten die Demokraten dem Insider zufolge Siege verbuchen. Während Trump die Mittel für die Umweltschutzbehörde EPA zusammenstreichen wollte, sollen nun die meisten Programme zumindest bis Ende September erhalten bleiben.
Die Nationalen Gesundheitsinstitute erhalten den Angaben zufolge zwei Milliarden Dollar zusätzliche Gelder. Im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte etwa wehrten die Demokraten geplante Einschnitte bei der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood ab.
Auch Bergarbeiter und ihre Familien müssen nicht mehr mit dem Verlust ihrer Krankenversicherung rechnet. Das schwächelnde Gesundheitssystem auf Puerto Rico bekommt eine Finanzspritze.
Nach dem Streit ist vor dem Streit
Der Budgetentwurf dürfte das erste grössere Gesetz werden, das seit der Amtsübernahme von Trump am 20. Januar den Kongress passiert. Dort halten seine Republikaner zwar in beiden Kammern eine Mehrheit, sind jedoch beim Haushalt im Senat auf die Stimmen der Demokraten angewiesen.
Trump hatte Mitte März seinen eigenen Budgetentwurf vorgelegt, der für die Aufrüstung des Militärs und den Bau der Mauer deutliche Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und Entwicklungshilfe vorsieht. Die Pläne stossen auch bei seinen Parteifreunden im Kongress auf Skepsis: Vielen gemässigten Republikanern gehen sie zu weit, vielen Konservativen nicht weit genug.
Entsprechend dürften die Verhandlungen für den nächsten Bundeshaushalt, der ab dem 1. Oktober in Kraft tritt, ebenfalls hitzig ablaufen. In dem USA werden im kommenden Jahr ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus direkt vom Volk gewählt.
Einigung im letzten Moment
Eigentlich hätte das Budget für das verbleibende Fiskaljahr bis Ende September bereits vor sieben Monaten verabschiedet werden sollen. Erst am Freitag hatten beide Kammern des Kongresses sich im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai beschlossen.
2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten «government shutdown» seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (awp/mc/upd/ps)