US-Präsident Biden verteidigt Regieren per Verordnung
Washington – US-Präsident Joe Biden hat seinen intensiven Einsatz von Verordnungen und Erlassen gegen Kritik verteidigt. «Ich mache keine neuen Gesetze, ich eliminiere schlechte Regelungen», sagte Biden bei der Unterzeichnung von drei Verfügungen, mit denen er beim Thema Einwanderung und Asyl die Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump besiegelte. Trumps Verordnungen hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der USA gestanden, sagte Biden im Weissen Haus.
In seinen ersten 14 Tagen im Weissen Haus hat Biden bereits 28 Verfügungen («Executive Orders») unterzeichnet – vier Mal so viele wie Trump im selben Zeitraum. Hinzu kommt noch der Einsatz von präsidialen Proklamationen und Memoranden, die ebenfalls den Charakter von Anordnungen haben. Kritiker werfen Biden daher vor, am Parlament vorbei zu regieren und der Demokratie zu schaden. Biden verteidigt seine Herangehensweise mit der Dringlichkeit der Situation und verweist darauf, auch Gesetzesvorhaben angestossen zu haben.
Der Einsatz von Verfügungen hat den Haken, dass sie von jedem nachfolgenden Präsidenten wieder auf einfachem Wege nichtig gemacht werden könnten.
«Moralische Schande»
Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Das Vorgehen war Teil von Trumps «Null-Toleranz-Politik», die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als «moralische Schande der Vorgängerregierung». Die «New York Times» berichtete im Oktober, mehr als 500 Kinder seien noch immer von ihren nicht aufzufindenden Eltern getrennt. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge machen, wie die Familien zusammengebracht werden können.
Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und «humane» Regelungen angehen, hiess es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.
Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weissen Haus aus koordiniert werden. «Die vorherige Regierung hat Hunderte von Richtlinien erlassen, die unserer Geschichte zuwiderlaufen und den Charakter Amerikas als Land der Möglichkeiten untergraben, das allen offensteht und alle willkommen heisst, die hierher kommen auf der Suche nach Schutz und Chancen», hiess es aus dem Weissen Haus. Biden glaube, dass Einwanderer für das Wesen der Nation und die Zukunft des Landes von besonderer Bedeutung seien. (awp/mc/pg)
