Washington – Bis Jahresende haben Regierung und Opposition in den USA noch Zeit, um die anstehenden Haushaltsprobleme zu lösen – jetzt kommt offenbar Bewegung in die Debatte. Präsident Barack Obama empfing am Sonntag überraschend den Republikanerführer John Boehner zu einem Gespräch zur Lösung der sogenannten Fiskalklippe. Es war das erste Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition seit fast vier Wochen.
Zwar wurden keine Einzelheiten des Treffens im Weissen Haus genannt. «Wir geben keine Details bekannt», meinte ein Regierungsbeamter. «Aber die Gesprächskanäle bleiben offen.» Gleichlautend äusserte sich auch ein Sprecher Boehners. Regierung und Opposition müssen bis Jahresende einen Kompromiss finden, sonst treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro) in Kraft. Experten warnen seit Monaten, dies könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession stürzen – mit schweren Folgen für die globale Konjunktur.
Umstrittene Steuererhöhungen für Reiche
Bislang gibt es noch keine Einigung. Hauptstreitpunkt ist die Frage von Steuererhöhungen für Reiche. Obama und die Demokraten beharren darauf, die Mehrheit der Republikaner lehnt dies ab. Die «Washington Post» berichtete allerdings, hinter den Kulissen zeichneten sich bereits Konturen einer möglichen Einigung ab. «Aber der Fortschritt ist langsam, und die Zeit läuft aus.» In den Reihen der Republikaner wachse offenbar die Bereitschaft, höheren Steuern für Wohlhabende zuzustimmen, wenn auch in deutlich geringerem Masse als von Obama gefordert.
IWF-Chefin Lagarde warnt vor Folgen der Fiskalklippe
Nur Stunden vor dem Spitzengespräch in Washington hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor den Folgen der Fiskalklippe gewarnt. Ohne eine Einigung drohe im nächsten Jahr Null-Wachstum in den USA. Sie sei aber zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde. Boehner hatte am erst Freitag gewarnt, es gebe noch keine Fortschritte. Finanzminister Timothy Geithner hatte kürzlich erklärt, ein Scheitern sei denkbar. Die Regierung sei bereit, das Land über die sogenannte Fiskalklippe gehen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen. (awp/mc/upd/ps)