US-Präsident Obama unterzeichnet Budgetkompromiss
(Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – US-Präsident Barack Obama hat den Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt. Noch während seiner Weihnachtsferien auf Hawaii unterzeichnete Obama am Donnerstag den Budgetkompromiss, auf den sich Demokraten und Republikaner in mühsamen Verhandlungen geeinigt hatten. Die Gefahr einer erneuten Budgetkrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden mussten, dürfte durch den zweijährigen Budgetrahmen nun vorerst gebannt sein.
Der US-Kongress hatte dem Budgetplan bereits Mitte Dezember zugestimmt. Obama bezeichnete die Zustimmung damals als «ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben». Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar fest.
Defizit soll jährlich um 20 Mrd Dollar verringert werden
Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Ausserdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unter dem Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Mrd USD verringert werden.
Nicht der angestrebte grosse Wurf Von dem grossen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritik kam vor allem vom erzkonservativen so genannten Tea-Party-Flügel der Republikaner, dem die Einschnitte nicht weit genug gingen. Auch im linken Spektrum der Demokraten regte sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden.
Schritt zur Schliessung von Guantanamo
Obama setzte seine Unterschrift auch unter das Verteidigungsbudget für 2014. Dieses enthält neue Regeln, die eine Abschiebung von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo erleichtern. Als wichtigen Schritt hin zu einer Schliessung des umstrittenen Guantanamo-Lagers auf Kuba würdigte Obama am Donnerstag den entsprechenden Zusatz im Gesetz zum Verteidigungshaushalt. Nach den neuen Regeln können Guantanamo-Häftlinge, die kein Sicherheitsrisiko darstellen, künftig leichter in ihre Heimat oder in Drittländer überstellt werden. Ausdrücklich verboten bleibt allerdings, die Häftlinge in den USA freizulassen – eine Einschränkung, die Obama ablehnt.
Er werde gemeinsam mit dem Kongress auch alle weiteren Massnahmen für das Ende von Guantanamo ausarbeiten, erklärte der US-Präsident. Der Betrieb des Lagers koste Geld, beschädige die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten, provoziere weitere Gewalt von Extremisten und schwäche somit die nationale Sicherheit.
Neben den neuen Regeln zu Guantanamo enthält das Gesetz auch Massnahmen gegen sexuelle Gewalt in den Streitkräften. Insgesamt umfasst das Verteidigungsbudget 552 Milliarden Dollar, für Auslandseinsätze wie in Afghanistan stehen 80,7 Milliarden Dollar bereit. (awp/mc/pg)
