Trump legt los – Erlasse und Ankündigungen
Washington – US-Präsident Donald Trump will mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent die Produktion im Inland fördern. Das sagte er am Montag bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte er nicht. Der Fokus seiner ersten vollen Woche im Amt solle auf den Themen Arbeitsplätze und nationale Sicherheit liegen, twitterte Trump.
Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. «Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben», sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, ausserhalb der USA zu produzieren.
«America first»
Der Republikaner hat das Thema Arbeitsplätze in den USA zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Seine Präsidentschaft stellte er unter das Motto «Amerika zuerst».
Klage eingereicht
Verfassungsrechtler in den USA reichten eine Klage gegen Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen ein. Sie werfen ihm vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstossen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, wie die «New York Times» am Sonntag (Ortszeit) berichtete.
Die liberale Überwachungsorganisation «Citizens for Responsibility and Ethics in Washington» befürchtet demnach eine Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik. Der Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe und nannte sie reine Schikane.
Keine Veröffentlichung der Steuerunterlagen
Trump will nach Angaben seiner Beraterin Kellyanne Conway seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen. «Die Antwort des Weissen Hauses ist, dass er seine Steuererklärung nicht veröffentlichen wird», sagte Conway dem Sender ABC am Sonntag (Ortszeit). «Es hat die Leute nicht interessiert. Sie haben ihn gewählt, und lassen Sie mich das sehr klar machen: Die meisten Amerikaner konzentrieren sich darauf, wie ihre eigenen Steuererklärungen während Trumps Amtszeit aussehen werden – nicht wie seine aussehen.»
Die Spitzenberaterin relativierte ihre Äusserungen später: «Unsere Position aus dem Wahlkampf hat sich nicht geändert. Er wird einer Steuerprüfung unterzogen, und der der Rat von Steuerberatern und Anwälten ist, sie (derzeit) nicht zu veröffentlichen.» Conway liess damit offen, ob Trump sie nach Abschluss der Steuerprüfung offenlegen wird.
Nicht von Interesse?
Trump behauptet, an seiner Steuererklärung habe niemand Interesse. Das steht in deutlichem Widerspruch zu einer jüngsten Umfrage von «Washington Post» und ABC, der zufolge 74 Prozent der Amerikaner meinen, dass der milliardenschwere Ex-Immobilienunternehmer seine Steuerunterlagen veröffentlichen sollte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte Trumps Rückzieher.
Die Aufnahme von Gesprächen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem löste derweil in Israel Zustimmung und in den Palästinensergebieten heftige Gegenwehr aus. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte laut CNN gesagt, dass sich das Weisse Haus in den «sehr frühen Phasen» von Gesprächen mit Israel befinde.
Auch sonst machte sich Trump erstmals aussenpolitisch bemerkbar. Am Freitag wird er die britische Premierministerin Theresa May empfangen. Trump zurrte auch Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premier Justin Trudeau fest. Bei diesen beiden Begegnungen will er auch Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta eröffnen, wie er am Sonntag sagte. Das Treffen mit Peña Nieto ist für den 31. Januar anberaumt. (awp/mc/pg)
