US-Regierung legt im Rechtsstreit um NSA-Praktiken Berufung ein
US-Justizminister Eric Holder.
Washington – Im Rechtsstreit um das massenhafte Sammeln von Daten durch den Geheimdienst NSA hat die US-Regierung Berufung eingelegt. Das gab das Justizministerium am Freitag in Washington bekannt.
Die Regierung geht damit gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts vor, in dem das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt worden war. Zudem hatte das Gericht in seinem Urteil von Mitte Dezember die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, durch die Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen, hatte das Bundesgericht in Washington festgestellt.
Oberste Gerichtshof dürfte am Ende entscheiden
Dagegen hat ein Bundesgericht in New York in einem getrennt laufenden Verfahren das millionenfache Sammeln der Telefon-Daten von US-Bürgern vergangene Woche für legal erklärt. Gegen diese Entscheidung legte die Bürgerrechtsorganisation ACLU Berufung ein. Experten erwarten, dass der Oberste Gerichtshof der USA am Ende die Frage klären muss. Die NSA-Massenüberwachung hatte der ehemalige Mitarbeiter Edward Snowden publik gemacht. (awp/mc/ps)
