US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington / Berlin – Der US-Geheimdienst greift laut Medienberichten massenhaft Informationen von grossen Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo ab. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper räumte ein, dass Daten gesammelt werden, ohne das Ausmass zu nennen. Präsident Barack Obama verteidigte das Überwachungs-Programm als Teil der Terrorbekämpfung. Die Bundesregierung prüft, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind.
«Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben», sagte Obama am Freitag in Kalifornien. Er versicherte, dass die Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA keine Namen oder Inhalte enthalte: «Niemand hört Ihre Anrufe ab.» Zu den Berichten über die Internet-Überwachung sagte Obama, dass dies «nicht für US-Bürger» gelte und nicht für «Menschen, die in den USA leben». Der Kongress werde regelmässig als Vertreter der Wähler über die Programme informiert und verlängere sie. Ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Zudem gebe es zahlreiche Mechanismen, um Missbrauch zu vermeiden.
Codename «PRISM»
Die «Washington Post» und der «Guardian» veröffentlichten mehrere Seiten mit Grafiken aus einer internen Präsentation des US-Geheimdienstes NSA, die den Fluss von Informationen an die NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen «PRISM» zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Daten-Sammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internet-Unternehmen ausgeweitet wurde.
So mache Microsoft seit 2007 mit, gefolgt von Yahoo (2008), Google und Facebook (2009) und schliesslich Apple seit Oktober 2012. Es gehe um ein Fülle an Informationen wie etwa E-Mails, Fotos, Videos, Chats und andere gespeicherte Daten. Dadurch seien Analysten in der Lage, Aktivitäten von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen. Das Programm koste rund 20 Millionen Dollar im Jahr – was für eine Datensammlung in dieser Dimension wiederum sehr wenig erscheint.
Daten auch ins Ausland geliefert?
Nach Informationen des «Guardian» bekamen auch Geheimdienste anderer Länder Zugang zu den mit «PRISM» gesammelten Daten. In vorliegenden Unterlagen werde der britische NSA-Gegenpart GCHQ (Government Communications Headquarters) genannt, der seit 2010 knapp 200 Berichte aus der Datenbank abgerufen habe.
In Berlin wollte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert nicht ausschliessen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Obama in der übernächsten Woche sein könnten. Die Bundesregierung prüfe nun einen «deutschen Bezug». Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von «ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung». Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) legte Nutzern einen Abschied von den genannten Firmen nahe: «Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln», sagte er dem «Handelsblatt».
Internet-Firmen: Keine «Hintertür»
Die Internet-Firmen versicherten, es gebe keine «Hintertür» zu ihren Servern. Daten würden an Behörden nur auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses übergeben. Dieses Verfahren ist bekannt, Google etwa veröffentlicht in seinen Transparenz-Reports regelmässig eine Statistik zu solchen Anfragen. «Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz und wir prüfen alle solchen Anfragen gründlich. Von Zeit zu Zeit wird behauptet, dass wir für die Regierung eine «Hintertür» zu unseren Systemen geschaffen haben, aber Google hat keine Hintertür, über die die Regierung Zugriff auf private Daten der Nutzer hat», sagte jetzt Sprecher Kay Oberbeck.
Das weltgrösste Online-Netzwerk Facebook gab eine ähnliche Erklärung ab: «Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugang zu Facebook-Servern.» Jede Anfrage nach Daten oder Informationen zu bestimmten Personen werde gründlich geprüft und nur soweit wie rechtlich nötig erfüllt. Man habe bis zu den Berichten nichts von einem solchen Programm gehört, sagte eine Sprecherin.
«Daten nur auf rechtlicher Grundlage weiter gegeben»
Auch Apple erklärte, nie von PRISM gehört zu haben. «Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern», sagte ein Sprecher. Microsoft betonte ebenfalls, man gebe Daten nur auf rechtlicher Grundlage weiter: «Wenn die Regierung ein breiter angelegtes nationales Sicherheitsprogramm zur Sammlung von Kundendaten hat, nehmen wir nicht daran teil.» Yahoo erklärte: «Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugang zu unseren Servern, Systemen oder Netzwerk.»
Am Mittwoch hatte der «Guardian» berichtet, dass der US-Telekomkonzern Verizon der NSA detaillierte Informationen über alle Gespräche geben müsse. Dabei gehe es darum, wer mit wem wie lange und wie oft und von wo aus telefonierte. Der «Patriot Act» gibt US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung Terrorverdächtiger. (awp/mc/ps)