US-Republikaner stellen neuen Entwurf für Gesundheitsreform vor
Washington – Der Dauerstreit über eine Reform der Gesundheitspolitik in den USA ist in die nächste Runde gegangen. Nach wochenlanger Arbeit an einem Gesetzentwurf hinter verschlossenen Türen stellte der Republikaner-Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, das Papier am Donnerstag vor – zunächst allen republikanischen Senatoren und anschliessend der Öffentlichkeit.
Zu einer Abstimmung könnte es damit nach Ansicht der Republikaner noch vor der Sommerpause kommen. Sollte der Entwurf im Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben, verabschiedet werden, müsste das Abgeordnetenhaus noch darüber entscheiden, ob es seine eigene Version anpasst.
Allerdings haben die Republikaner weiterhin grosse Probleme, ihren Vorschlag in den eigenen Reihen durchzubringen. Noch am Donnerstag meldeten sich vier Senatoren der Partei zu Wort, die dem Entwurf nicht zustimmen wollen. «Ich bin nicht für eine Verbesserung von Obamacare angetreten, sondern dafür, Obamacare zu ersetzen», sagte Senator Rand Paul. Es gehe nun aber nicht darum, den vorliegenden Entwurf zu kippen, sondern ihn zu verbessern.
«Wolf im Schafspelz»
Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte, der neue Vorstoss gleiche einem «Wolf im Schafspelz». Der Vorschlag sieht unter anderem vor, die de facto unter Obamacare vorhandene Versicherungspflicht aufzuheben und auch die Verpflichtung für Arbeitgeber abzuschaffen, ihren Beschäftigten eine Versicherung anzubieten.
Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps. Allerdings ist der republikanische Präsident bei Wahlen auch auf die Stimmen von Geringverdienern angewiesen, die in hohem Masse von Obamacare abhängig sind.
Erster Anlauf im Senat chancenlos
Bereits vor Wochen hatte das Repräsentantenhaus mit Mehrheit der Republikaner einen eigenen Entwurf verabschiedet, der jedoch im Senat als chancenlos gilt. Trump hatte am Vortag erklärt, er habe für einen Entwurf «mit mehr Herz» plädiert und dafür geworben, mehr staatliches Geld ins System fliessen zu lassen.
Beim Reizthema, ob Versicherer Aufschläge für Vorerkrankungen verlangen dürfen, kehrt der Entwurf zum Verbot von Obamacare zurück. Der im Abgeordnetenhaus verabschiedete Vorschlag hatte hier Ausnahmen ermöglicht. Ausserdem sollen nach dem neuen Vorschlag staatliche Subventionen auch wieder an das Einkommen gekoppelt werden, nicht nur an das Alter.
Im Kern geht es jedoch weiterhin darum, dass die Republikaner die bei Obamacare wirksamen Steuerbelastungen für Besserverdiener abschaffen wollen. Mit diesen Steuereinnahmen wurden Teile der Reform, etwa die Versicherungsleistungen für sozial Schwache oder Drogenabhängige, finanziert. (awp/mc/ps)
