US-Staatspleite praktisch abgewendet
Das grosse Feilschen im US-Kongress ist (vorläufig) beendet.
Washington – Nach wochenlangem Gezerre um das US-Schuldenlimit ist die Staatspleite der weltgrössten Volkswirtschaft praktisch abgewendet. Einen Tag bevor die Vereinigten Staaten zahlungsunfähig geworden wären, billigte das US-Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Dienstag (MESZ) vor allem mit den Stimmen der Republikaner den in zähen Verhandlungen errungenen Schuldenkompromiss.
Auch vom Senat als letzter parlamentarischer Hürde wurde am Dienstag Zustimmung erwartet. Danach kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, durch das die Schuldenobergrenze angehoben werden und das Land weiter seine Rechnungen bezahlen kann.
Widerstand auf beiden Seiten
Das Abgeordnetenhaus hatte die Vorlage mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Allerdings hatte es Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. Für ihn hatten in der Nacht zum Dienstag 174 Republikaner votiert und lediglich 95 Demokraten.
«Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden», mahnte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. «Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen», sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan.
Kapitulation vor Tea-Party-Bewegung
«Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner, der nicht nachgeben wird, bis er die Wirtschaft kaputtgemacht hat und seinen Willen bekommt», schimpfte der demokratische Senator Robert Menendez. Auch viele Konservative zeigten sich unzufrieden. «Ich würde gerne sagen, dass das Gesetz unsere Probleme löst. Das macht es nicht, es ist ein solider erster Schritt», sagte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling.
Auch Gifford stimmte ab
Zu einem emotionalen Moment während der Abstimmung kam es, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Bei ihrer Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Die Fortsetzung ihrer politischen Karriere ist wegen der Verletzungsfolgen allerdings ungewiss.
Historische Sparmassnahme
Der Schuldendeal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmassnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht. Die Einigung erlaube es, «die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat», sagte Präsident Obama. Er nannte den Schuldenstreit einen Schlamassel. Sprecher Jay Carney gestand später einen «zeitweisen Zirkus» bei dem Gerangel ein.
Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden – entsprechend der Forderung des Präsidenten – vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.
Längerfristig sind Einsparungen geplant
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen. (awp/mc/pg)
