US-Schuldenstreit wirbelt Bidens Reisepläne durcheinander
Washington – Der drohende Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten hat nun Konsequenzen für die Aussenpolitik von US-Präsident Joe Biden. Der Demokrat hält zwar an seinen Plänen fest, für den Gipfel der sieben grossen Wirtschaftsmächte (G7) bis Sonntag nach Japan zu fliegen. Im Anschluss geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea hat er allerdings abgesagt.
In Sydney wollte Biden eigentlich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Japans, Indiens und Australiens zu einem Treffen des Quad-Bündnisses zusammenkommen. Die Sicherheitsallianz führender Demokratien im Indopazifik-Raum will den Einfluss Chinas in der Region zurückdrängen. Nach Bidens Absage hat der australische Premierminister Anthony Albanese das Treffen nun komplett gestrichen.
Erste Fortschritte bei Verhandlungen
Biden hat seine Absage damit begründet, dass er sicherstellen wolle, dass der Kongress fristgerecht Massnahmen ergreife, um eine haushaltspolitische Krise abzuwenden. Bei einem Spitzengespräch am Dienstag im Weissen Haus deuteten sich erste Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Republikanern über die Schuldenobergrenze an. Hintergrund ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt.
Schuldendeckel von 31,4 Billionen Dollar erreicht
In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese verlangen dafür aber deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.
Yellen warnt
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte bereits am 1. Juni eintreten. Dies könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Grossteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren.
Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin. Biden liess nach dem hochrangigen Treffen am Dienstag mitteilen, «dass an einer Reihe schwieriger Themen noch viel zu arbeiten sei, er jedoch optimistisch sei, dass es einen Weg zu einer verantwortungsvollen, parteiübergreifenden Haushaltsvereinbarung gebe». Er sagte, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch drauf einstellen, Abstriche zu machen.
Auch der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprachen von positiven Zeichen beim Treffen mit Biden. McCarthy sagte sogar, dass eine Einigung noch in dieser Woche möglich sei – beide Seiten lägen jedoch noch weit auseinander. McCarthy muss dafür allerdings auch die Hardliner in seiner Fraktion hinter sich vereinen, die sich gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze stemmen.
Nicht-Zahlung der Schulden verfassungswidrig?
Eine Möglichkeit, die Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress zu umgehen, ist der 14. Zusatzartikel der Verfassung. Darin heisst es unter anderem, dass die Rechtsgültigkeit der gesetzlich genehmigten Staatsschulden der Vereinigten Staaten mit Einschluss der Verpflichtungen nicht in Frage gestellt werden dürfe. Fachleute argumentieren, dass der Präsident aufgrund dieser Passage die Befugnis habe, die Begleichung der Schulden der Nation anzuordnen. Denn die Schulden nicht zu zahlen, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar.
Bisher ist diese Methode nicht zum Einsatz gekommen. US-Präsident Biden hat zuletzt eingeräumt, über diese Möglichkeit nachgedacht zu haben, aber gesagt, dass sie das aktuelle Problem nicht lösen würde. Sollte Biden wirklich per Dekret die Begleichung der Schulden anordnen, würde der Fall sofort vor Gericht landen. Und egal ob sich diese Lesart der Verfassung am Ende durchsetzen würde oder nicht – der Gang durch die Instanzen würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass Bidens Dekret zumindest zeitweise blockiert würde.
Die 1 Billion-Dollar-Münze
Eine Idee, die in dem Konflikt auch immer wieder ins Spiel gebracht wird, ist die Prägung einer Eine-Billion-Dollar-Münze aus Platin. Diese müsste bei der US-Notenbank Fed hinterlegt werden. Damit könnten die Schulden bezahlt werden. Auch diese Methoden ist zuvor noch nicht angewendet worden und es ist offen, wie zum Beispiel die Finanzmärkte auf so einen Trick reagieren würden. Die Tilgung der Schulden auf diese Art und Weise dürfte eine Inflation auslösen. US-Finanzministerin Yellen hat darauf hingewiesen, dass die Fed eine solche Münze möglicherweise gar nicht akzeptieren würde. (awp/mc/pg)
