US-Senat ändert Filibuster-Regeln – Obama: «Genug ist genug»
US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Nach jahrelangem, erbitterten Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert – und den Republikanern die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen geraubt. Künftig genügt bei den meisten Nominierungen die einfache Mehrheit, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen – bisher mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen.
Kommentatoren in Washington sprachen von einem historischen Schritt. Doch die Änderung dürfte das politische Klima in Washington weiter vergiften. «Genug ist genug», sagte Präsident Barack Obama. «Das heutige Muster der Blockade ist nicht mehr normal.» Er fügte hinzu: «Das Getriebe der Regierung muss funktionieren.»
Republikaner empört
Republikaner reagierten empört. «Das dürften Sie sehr viel schneller bereuen, als sie annehmen», sagte der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell. Dagegen meinte sein demokratischer Gegenspieler Harry Reid: «Das amerikanische Volk hat die Nase voll von der Blockade.»
Die Änderung dürfte die seit Jahren herrschende Konfrontation zwischen Republikanern und Obama weiter verschärfen. Die Praxis des Filibustern in den USA gilt weltweit als einmaliges Kuriosum.
«Meilenstein»
Kommentatoren in Washington sprachen von der wichtigsten Änderung der Parlamentsregeln seit vielen Jahrzehnten. Die «New York Times» sprach von einem «Meilenstein», die «Washington Post» von einer dramatischen Veränderung der politischen Landschaft, CNN von einem «historischen Augenblick».
Hintergrund der Neuregelung: Präsident Obama war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach schwer verärgert, weil Republikaner seit Monaten viele Nominierungen für hohe Behördenposten blockiert hatten.
Filibuster nicht grundsätzlich vom Tisch
52 Senatoren stimmten für die Änderung, 48 dagegen. Allerdings bedeutet dies kein generelles Ende des Filibustern. Es ging lediglich um die Regeln bei personellen Nominierungen des Präsidenten, dem der Senat zustimmen muss. Zudem sind die besonders wichtigen Nominierungen zum Obersten Gerichtshof ausgenommen. Auch das verabschieden von Gesetzen kann künftig weiter durch Dauerreden hinausgezögert oder gar verhindert werden.
Erst vor wenigen Monaten hatte der republikanische Senator Ted Cruz mit einem 21-stündigen in Redemarathon gegen Obamas Gesundheitsreform Schlagzeilen gemacht – und dabei unter anderem aus Kinderbüchern vorgelesen. Einige Wochen zuvor wollte eine Demokratin eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verhindern – mit einer elfstündigen Rede. 1977 habe eine demokratischer Senator es gar auf 43 Stunden am Rednerpult gebracht.
Ursprünglich eine Art Minderheitenschutz
In kaum einem anderen Land hat das Obstruktionsmittel des Dauerredens eine derartige Bedeutung wie im Senat in Washington. In Berlin etwa gibt es feste Redezeiten. Wer diese überschreitet, der riskiert, das Mikrofon abgeschaltet zu bekommen.
Ursprünglich war die Regelung als eine Art Minderheitenschutz gegen übermächtige Präsidenten- und Parteienmacht gedacht – jetzt nutzt es der Fundamentalopposition. (awp/mc/ps)
