US-Senat unterstützt Demokratiebewegung in Hongkong

Washington – Die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch den US-Kongress hat das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen China und den USA noch zusätzlich belastet. Aus Protest wurde der US-Geschäftsträger in Peking ins chinesische Aussenministerium einbestellt. China droht mit «Gegenmassnahmen». Bei den Unruhen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion dauerte die Besetzung einer Hochschule am Mittwoch weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich in der Polytechnischen Universität verschanzt haben, ging nach Medienberichten aber auf wenige Dutzend zurück.

Sicherheitskräfte haben das Gelände seit Sonntag umzingelt. Die Polizei forderte die verbliebenen Aktivisten auf, friedlich den Campus zu verlassen und mit der Polizei zu kooperieren. Unter ihnen seien auch noch Minderjährige, teilte die Polizei mit. Alle Personen unter 18 Jahre könnten nach Hause gehen, müssten allerdings ihre Personalien der Polizei geben und sich fotografieren lassen. Doch wurde auch klar gemacht, dass die anderen festgenommen würden.

USA drohen mit verschiedenen Sanktionen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie stimmte der US-Senat am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington für eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong, die auch mögliche wirtschaftliche Sanktionen androht. Der Entwurf sieht auch vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Zudem will der Senat den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagen. Der Beschluss gibt jährliche Berichte des Aussenministeriums an den Kongress vor, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um eine bevorzugte Behandlung in Wirtschafts- und Handelsfragen zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden.

Bereits im Oktober hatte das US-Abgeordnetenhaus einen ähnlichen Beschluss zu Hongkong verabschiedet. Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe in beiden Häusern des US-Kongresses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selber hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen in Hongkong zurückgehalten. Trump bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

China verärgert
Bei der Einbestellung des US-Geschäftsträgers in Peking übermittelte Vizeaussenminister Ma Zhaoxu Chinas Verärgerung. Hongkong sei eine «innere Angelegenheit», in die sich niemand einmischen dürfe. Ma Zhaoxu forderte die US-Regierung auf, «wirksame Massnahmen» zu ergreifen, um zu verhindern, dass die beschlossenen Entwürfe in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China «Gegenmassnahmen» ergreifen. Die USA müssten die «Konsequenzen» tragen, sagte Ma Zhaoxu.

«Es geht in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder herzustellen», teilte auch Chinas Aussenamtssprecher Geng Shuang mit. Die US-Botschaft bestätigte die Einbestellung. Der Geschäftsträger habe dabei gesagt, dass die USA die Lage in Hongkong «mit grosser Sorge» beobachteten. Der Botschafter sei gerade nicht in Peking.

Monatelange Proteste
Seit fünf Monaten dauern die Proteste gegen Hongkongs Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung schon an. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Chinas Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Hongkonger Medien sprachen von einem «harten Kern», einer «Handvoll» oder auch von 60 bis 100 Aktivisten, die noch in der Polytechnischen Universität ausharrten. Am Dienstagabend hatten mehrere kleine Gruppen im Schutz der Dunkelheit versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort festgenommen worden. Einige hätten auch versuchten, sich über Abwassertunnel davonzuschleichen, seien aber «vom Gestank überwältigt worden», berichtete der öffentliche Sender RTHK.

Polizei will «friedliche Lösung»
Die Polizei beteuerte am Mittwoch, eine «friedliche Lösung» anzustreben. Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Die anderen 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen. Die Polizei wirft den Aktivisten «Aufruhr» vor, was Haftstrafen bis zehn Jahre nach sich ziehen kann. Rund 280 verletzte Demonstranten vom Campus wurden nach Angaben der Zeitung «South China Morning Post» in zwölf Krankenhäuser gebracht.

Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schliesslich ab. (awp/mc/pg)