US-Umweltbehördenchef Pruitt geht nach Serie von Skandalen
Washington – Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, gibt nach einer ganzen Serie von Skandalen sein Amt auf. US-Präsident Donald Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter, er nehme Pruitts Rücktritt an. Lange hatte der Präsident eisern zu dem früheren Energielobbyisten gehalten, lag der doch umweltpolitisch voll auf seinem Kurs: Er verschaffte fossilen Brennstoffen freie Bahn, negierte den Klimawandel und stutzte die früher mächtige Umweltbehörde massiv.
Am Ende aber hatte Pruitt (50) wohl schlicht zu viele Vergehen und Vorwürfe angesammelt. Sein Rücktritt war erwartet worden, kommt nach Ansicht seiner Kritiker aber um Monate zu spät. Gegen Pruitt laufen eine ganze Reihe regierungsinterner Untersuchungen wegen ethischer und juristischer Verfehlungen. Dennoch hatte Trump für Pruitt auf Twitter ein abschliessendes Lob übrig, habe der doch in der EPA «einen überragenden Job gemacht».
Auf Pruitt soll Andrew Wheeler folgen. Berichten zufolge sollen die politischen Ziele dieses früheren Kohlelobbyisten denen Pruitts in nichts nachstehen. Pruitt leugnet den Klimawandel und arbeitete als Lobbyist der Energiebranche. Mehrfach verklagte er als Generalstaatsanwalt von Oklahoma die EPA.
Pruitts Abschiedsbrief, den der Informationsdienst «Politico» vollständig zitierte, ist eine einzige Eloge auf Trump. Zu den Rücktrittsgründen schreibt er nur, die fortgesetzten Angriffe auf seine Person und seine Familie hätten einen zu hohen Tribut gefordert. In dem Schreiben an Trump heisst es: «Ich glaube, dass Sie heute wegen Gottes Vorsehung als Präsident dienen. Ich glaube, dass mich die gleiche Vorsehung in Ihren Dienst gebracht hat.»
…on Monday assume duties as the acting Administrator of the EPA. I have no doubt that Andy will continue on with our great and lasting EPA agenda. We have made tremendous progress and the future of the EPA is very bright!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 5, 2018
Pruitts Rücktritt fügt der historisch langen Liste der Abgänge unter Trump einen weiteren Namen hinzu. Zur Liste der Vorwürfe gegen Pruitt gehören die massive Verschwendung von Steuergeldern, die Installation einer privaten Telefonkabine in seinem Büro für 43 000 US-Dollar und wiederholte Vetternwirtschaft. Immer wieder soll er Mitarbeiter für private Zwecke eingesetzt haben, sei es für die Suche nach einer Matratze aus einem Trump-Hotel oder nach einer speziellen Feuchtigkeitscreme. Pruitt soll astronomische Flugkosten angehäuft und zur Rechtfertigung von Erste-Klasse-Flügen Sicherheitsgründe angeführt haben.
Pruitt war bei vielen Konservativen sehr beliebt, weil er reihenweise Umweltregulierungen der Vorgängerregierung unter Barack Obama aufgehoben oder eingefroren hat. Andere Konservative rückten zuletzt von ihm ab, stehe er doch für genau jenen Sumpf, den Trump immer wieder verspricht trockenzulegen.
Die früher mächtige EPA ist unter Pruitt in ihren Kompetenzen und ihrer Wirkungskraft massiv beschnitten worden. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sie ganz abschaffen zu wollen. Im Finanzjahr 2017 beschäftigte die Environmental Protection Agency mit Sitz in der Hauptstadt Washington 17 000 Menschen. Viele der Mitarbeiter wehrten sich verdeckt oder offen gegen Pruitt. (awp/mc/ps)
