US-Waffenlobby geht auf Konfrontationskurs zu Präsident Obama
Schweres verbales Geschütz: NRA-CEO Wayne LaPierre.
Washington – Die amerikanische Waffenlobby verschärft ihren Konfrontationskurs gegen US-Präsident Barack Obama, der nach dem Schulmassaker von Newtown die Waffengesetze verschärfen will. Man werde jede Einschränkung des Rechts auf ungehinderten Waffenbesitz bekämpfen, machten die Führer der einflussreichen National Rifle Assosiation (NRA) und ähnlicher Organisationen zu Wochenbeginn deutlich. Das Weisse Haus bezeichnete den heftigen Widerstand der Lobbyisten laut «Washington Post» (Montag) als ernüchternd, es werde aber von seiner Position nicht abweichen.
Nicht die Waffen seien das Problem, sondern die Schützen, hatte NRA-Präsident David Keene am Sonntag in einem Interview des Senders CBS argumentiert. Dabei zielte er auch auf Menschen mit psychischen Problemen. «Ich sage nicht, dass jeder in psychischer Behandlung ein potenzieller Killer ist. Ich sage nicht, dass jeder, der Videos guckt, ein potenzieller Killer ist. Das stimmt nicht. Aber genauso wenig stimmt, dass jeder, der eine Waffe besitzt, ein potenzieller Killer ist.»
Kritik an Kommission gegen Waffengewalt
NRA-CEO und Vizepräsident Wayne LaPierre kritisierte auch das von Obama zum Thema Waffengewalt eingesetzte Gremium unter Leitung von US-Vizepräsident Joe Biden. «Wenn das eine Kommission ist, die nur aus einem Haufen Leuten zusammengesetzt wird, die schon in den letzten 20 Jahren versucht haben, den zweiten Zusatzartikel (zur Verfassung) zu zerstören, bin ich nicht daran interessiert, in dieser Kommission zu sitzen», sagte er dem Sender NBC. Im zweiten Zusatzartikel wird den Amerikanern das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen garantiert.
Gegen Verkaufsverbot für Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen
Auch ein Verkaufsverbot der von Obama besonders ins Visier genommenen Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen mit grossen Magazinen an Privatpersonen lehnt die NRA ab. «Es wird nicht helfen. Es hat nicht geholfen», sagte LaPierre mit Hinweis auf ein bereits zwischen 1994 und 2004 bestehendes Verbot, das unter US-Präsident George W. Bush ausgelaufen und nicht verlängert worden war. «Ich halte das für ein falsches Stück Gesetzgebung, und aus diesem Grund glaube ich nicht, dass es durchkommen wird: Es ist nur auf Lügen aufgebaut, die bereits aufgedeckt sind.»
Empörung über Forderung nach bewaffneten Wächtern in Schulen
LaPierre hatte am Freitag mit seiner Forderung weltweit für Empörung gesorgt, als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Connecticut mit 26 Opfern bewaffnete Wächter landesweit in Grundschulen einzusetzen. Am Sonntag wiederholte er die Forderung. «Wenn es verrückt ist, nach der Polizei zur Sicherung der Schulen zu rufen, um unsere Kinder zu schützen, dann nennen Sie mich verrückt. Ich denke, dass die Amerikaner es verrückt finden, es nicht zu tun.»
Mehrere Parteifreunde Obamas im Kongress kündigten an, nach Newtown schärfere Waffengesetze zu unterstützen, selbst wenn sie sie bisher abgelehnt hatten. Allerdings ist der Widerstand durch die Republikaner so gross, dass eine Verabschiedung entsprechender Gesetze derzeit fraglich erscheint. (awp/mc/pg)
