USA: Ankläger fordern Verurteilung Trumps und warnen vor weiterer Gewalt
Washington – Zum Abschluss ihrer zweitägigen Präsentation im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Anklagevertreter eindringlich eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert. Trump habe seine Anhänger zum Sturm auf das US-Kapitol angestiftet, und wenn dies ungestraft bleibe, könne der Republikaner weitere Gewalt anzetteln, mahnten die Ankläger am Donnerstag (Ortszeit) im US-Senat. Sie argumentierten, Trumps Anhänger seien bei ihrer Attacke klar den Anweisungen des damaligen Präsidenten gefolgt. Das Anklage-Team beschuldigte Trump auch, er habe seine Unterstützer schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. An diesem Freitag sind nun Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente vorzutragen.
Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr
Die Demokraten werfen ihm «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Mit dem Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach dem Abschied aus dem Weissen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung dafür wäre, dass der Republikaner in dem Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit aber nicht absehbar.
Die Ankläger hatten am Mittwoch damit begonnen, ihre Vorwürfe gegen Trump darzulegen, und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.
Die Anklagevertreter argumentieren, Trump habe seine Anhänger auf Twitter aktiv für den 6. Januar nach Washington beordert, um die Zertifizierung des Wahlausgangs zu stoppen. Er habe sie mehrfach zum «Kampf» aufgerufen und ihren Marsch auf das Kapitol initiiert.
«Ich habe getan, worum er gebeten hat»
Das Anklage-Team präsentierte am Donnerstag Aussagen von Beteiligten der gewaltsamen Proteste, die angaben, sie hätten auf Trumps Geheiss gehandelt. Eine Trump-Anhängerin sagte in einem Video etwa: «Ich habe getan, worum er gebeten hat.» Die Anklagevertreterin Diana DeGette sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. Das sei aber nicht der Fall. «Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe.» Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin, betonte: «Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat.»
Die Anklagevertreter zeichneten mit Tweets und Videobotschaften Trumps auch nach, wie der damalige Präsident damals auf die Attacke reagierte – wie er seine Anhänger an jenem Tag lobte und nur halbherzig zum Rückzug aufforderte, wie er Wahlbetrugsbehauptungen erneuerte und die Eskalation rechtfertigte. Erst am Tag danach, angesichts von wachsendem Druck, hatte er die Gewalt verurteilt.
Trump bezeichnete Äusserungen als «vollkommen angemessen»
Die Ankläger warfen Trump vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äusserungen bei der Kundgebung vom 6. Januar später als «vollkommen angemessen» bezeichnet. Sie mahnten, die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter. Das Team argumentierte auch, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. Gezeigt wurden Videomitschnitte früherer Äusserungen von Trump, in der dieser zum Beispiel bei einem Wahlkampfauftritt zu Gewalt gegen Störer aufrief und versprach, er werde die Anwaltskosten übernehmen, falls jemand deshalb Schwierigkeiten bekomme.
Der Anklagevertreter Joe Neguse sagte, die Beweise seien klar. Trump habe seine Anhänger zum Aufruhr angestiftet und müsse verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden. «Wenn wir das unbeantwortet lassen, wer kann dann sagen, dass es nicht wieder passiert?»
Verteidiger verweisen auf Recht der freien Meinungsäusserung
Nach den Anklägern sind am Freitag Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente zu präsentieren. Sie weisen die Vorwürfe zurück und halten das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten für verfassungswidrig. Ausserdem verweisen sie mit Blick auf Trumps Kundgebung auf das Recht der freien Meinungsäusserung. Neguse tat das ab und betonte, Trump sei «nicht einfach irgendein Typ» gewesen, der bei einer Kundgebung seine Meinung gesagt habe. «Er war der Präsident der Vereinigten Staaten.»
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Trumps Anwälte wollten nur einen Tag für ihre Präsentation in Anspruch nehmen. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche enden dürfte – voraussichtlich mit einem Freispruch für Trump. (awp/mc/ps)
