USA beenden Ära der politischen Isolation Kubas
Kubas Staatschef Raúl Castro, US-Präsident Barack Obama.
Washington / Havanna – Rund 54 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen haben die USA und Kuba mit der Wiedereröffnung von Botschaften eine neue Ära eingeläutet. Die Vereinbarungen dazu wurden am Montag um Mitternacht (Ortszeit) umgesetzt. An der kubanischen Botschaft in Washington sollte tagsüber bei einer Zeremonie die Landesflagge gehisst werden.
US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro hatten die Absicht zum Neustart zwischen den früheren Erzfeinden vor sieben Monaten angekündigt. Ein Handelsembargo der USA gegen die sozialistische Karibikinsel besteht in wesentlichen Teilen aber fort.
Obama hatte die Wiedereröffnung der Botschaften Anfang Juli als einen «historischen Schritt» auf dem Weg zur Normalisierung bezeichnet.
Im Jahr 1961, auf einem Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen Ost und West, waren die Beziehungen gestoppt worden. Die politische Funkstille war Teil einer Reihe von Massnahmen, mit denen die Weltmacht den armen Nachbarstaat zu einer anderen Politik und zu Reformen mit mehr Demokratie und Meinungsfreiheit zwingen wollte. Ein Wirtschaftsembargo gegen das lange von Revolutionsführer Fidel Castro (88) dominierte Land wurde mehrfach verschärft. Ausserdem ist zum Beispiel das Reisen eingeschränkt.
Ein halbes Jahrhundert Isolationspolitik gescheitert
Präsident Obama hatte im Vorfeld der Botschaftsöffnung betont, die US-Isolationspolitik der vergangenen 50 Jahre sei gescheitet. Er rief zugleich den Kongress – das US-Parlament – auf, das Wirtschaftsembargo voll aufzuheben. Eine Neuausrichtung der Kuba-Politik hatte schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 auf seiner Agenda gestanden. Einige Teilschritte wurden unternommen. Im Mai hatten die USA Kuba von ihrer Terrorliste gestrichen.
Aber aus den Reihen der oppositionellen Republikaner im Kongress und von einflussreichen Exil-Kubanern in den USA wurde Obama heftig kritisiert. Sie kündigten auch jetzt Widerstand gegen weitere Schritte an. Zu den schärfsten Gegnern des neuen Kurses gehört der US-Senator Marco Rubio aus Florida, der für die Republikaner in den nächsten Präsidentschaftswahlkampf ziehen möchte. Das Thema Menschenrechtsverletzungen auf Kuba gehört zu den Knackpunkten, die weiter zwischen Havanna und Washington stehen.
Bisher gab es in beiden Hauptstädten statt Botschaften nur sogenannte Interessenvertretungen unter dem Mandat der Schweiz. Diese Interessenbüros wurden jetzt umgewandelt.
Kuba fordert weiter Schliessung der US-Militärbasis Guantánamo Bay
Zur Eröffnung der Botschaft Kubas (ab 16.30 Uhr MESZ) wurde Aussenminister Bruno Rodríguez in Washington erwartet. Anschliessend sollte sich Rodríguez mit dem US-Chefdiplomaten John Kerry im State Department treffen. Kuba fordert weiter, die USA müssten die Militärbasis Guantánamo Bay auf der Insel aufgeben. Die USA wollten mit einer Delegation an der Feier teilnehmen, aber ohne Minister.
Die Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft und das Hissen der US-Flagge in Havanna ist für einen späteren Termin geplant. Dann will auch US-Aussenminister Kerry nach Kuba fliegen. Im Vorfeld wurde dafür kein Datum genannt. Auch Botschafter wurden vorab noch nicht ernannt.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Kuba bei einem Besuch vergangene Woche die Unterstützung für eine Öffnung des Landes zugesagt. (awp/mc/ps)
