USA verhängen nach Raketen-Test Sanktionen gegen Iran
Washington – Die USA haben als Reaktion auf den jüngsten Raketentest Irans neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Massnahmen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Irans beteiligt sind. US-Präsident Donald Trump liegt damit auf der angekündigten Linie einer Verschärfung des Verhältnisses zu Teheran.
Trump hat im Vorfeld gedroht: «Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie «nett» Präsident Obama zu ihnen war». Das schrieb Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) mit Hinweis auf seinen Amtsvorgänger Barack Obama auf Twitter. Trump fügte hinzu: «Ich nicht!»
Iran is playing with fire – they don’t appreciate how «kind» President Obama was to them. Not me!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. Februar 2017
Iran wehrt sich
Am vergangenen Wochenende hatte der Iran eine Rakete getestet und damit möglicherweise die UN-Resolution 2231 verletzt. Darin wird das Land aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die nuklear bestückt werden können. Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif verteidigte das iranische Raketenprogramm und wies amerikanische Drohungen zurück. «Wir werden nie die Initiative für einen Krieg ergreifen», schrieb er am Freitag auf Twitter. Gleichzeitig jedoch könne sich das Land bei der Verteidigung seiner Grenzen nur auf sich verlassen.
Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe – die UN-Vetomächte sowie Deutschland – mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschliesslich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Konfrontation mit Russland
Andere aussenpolitische Marksteine setzte die neue US-Regierung dagegen anders als erwartet und auf der Linie der Vorgängerregierung von Barack Obama. So verurteilten die USA ein aggressives Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt und fordern vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim. Überraschend distanzierten sich die USA ausserdem von Israels Siedlungspolitik.
Mit der Position zur Ukraine überraschte die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat in New York. Die USA wollten bessere Beziehungen zu Russland, sagte Haley, aber die Lage in der Ukraine erfordere «bedauerlicherweise» eine «klare und starke Verurteilung russischer Handlungen».
Zuletzt war eher eine Lockerung der Sanktionen im Gespräch
Trump will das Verhältnis zu Russland verbessern und zog bislang auch eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen in Erwägung. Aussenminister Rex Tillerson, jetzt im Amt, unterhielt in seiner Rolle als Chef des weltgrössten Ölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen nach Russland und versteht sich gut mit Präsident Wladimir Putin.
Die Bedingungen des 2015 vereinbarten Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Die USA unterstützten weiterhin das Abkommen, das auch den Segen der Vorgänger-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte. In der Ostukraine liefern sich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten derzeit trotz geltender Waffenruhe die verlustreichsten Kämpfe seit Monaten.
Unerwartete Distanz zu Israel
Trumps Distanzierung von Israels Siedlungspolitik kam ebenfalls unerwartet. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weisse Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Israel hatte zuvor die Gründung einer neuen Siedlung im Westjordanland angekündigt. Die stellvertretende israelische Aussenministerin Zipi Chotoveli bekräftigte die Ausbaupläne.
«Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss», heisst es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. «Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein.»
Zurückhaltende Reaktion aus Israel
Die Siedlungen gelten international als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Mittlerweile leben dort rund 600 000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. Dieses Gebiet wollen die die Palästinenser allerdings für ihren Staat.
Israels UN-Botschafter Danny Danon äusserte sich zurückhaltend. Er wolle das nicht als Kehrtwende der US-Regierung einordnen, sagte er dem israelischen Radio. Den Palästinensern ging die Erklärung aus Washington dagegen nicht weit genug.
Obama hatte Israels Siedlungspolitik immer wieder scharf kritisiert. Von der neuen US-Regierung erhoffte sich Israel eine klare Unterstützung des Siedlungsausbaus. In David Friedman hat Trump einen Befürworter der Siedlerbewegung als US-Botschafter in Israel benannt. (awp/mc/pg)
