Uneinigkeit über Sanktionen nach Nordkoreas Atomtest

Washington – Nach dem bisher grössten Atomtest Nordkoreas zeigen sich Differenzen über die richtige Antwort auf die neue Provokation. Südkorea demonstrierte mit eigenen Raketenmanövern militärische Stärke. Die USA drohten Nordkorea «mit einer massiven militärischen Antwort», sollte es zu einer Bedrohung der USA oder seiner Verbündeten kommen. Während die USA, Südkorea und Japan «maximalen Druck» auf Nordkorea fordern, mahnen China und Russland zur Zurückhaltung. Russland stellt selbst neue Sanktionen in Frage.

Das südkoreanische Verteidigungsministerium befürchtet schon bald weitere Raketenstarts des Nachbarlandes. Es gebe «kontinuierlich» Anzeichen dafür, dass Nordkorea ballistische Raketen einschliesslich Interkontinentalraketen (IBCM) abfeuern könnte, hiess es am Montag in einem Bericht an das Parlament. Die Behörde vermutete, dass Nordkorea mit einem neuen Test zeigen wolle, dass seine Raketen die USA erreichen könnten.

Trumps unrealistische Drohung
Die USA erwägen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump, «zusätzlich zu anderen Optionen allen Handel mit Ländern einzustellen, die Geschäfte mit Nordkorea machen», wie er auf Twitter mitteilte. Die wirtschaftlichen Verbindungen zu Nordkorea müssten gekappt werden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin dem Sender Fox. Eine Unterbrechung des Handels würde besonders China treffen, über das rund 90 Prozent der nordkoreanischen Ein- und Ausfuhren laufen.

The United States is considering, in addition to other options, stopping all trade with any country doing business with North Korea.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. September 2017

Empört wies Chinas Aussenamt die Drohung Trumps unter Hinweis auf die Anstrengungen Pekings zur Lösung des Konflikts als «inakzeptabel» und «ungerecht» zurück. Ein derart weitreichender Schritt ist allerdings wenig realistisch, weil er nicht nur der amerikanischen Wirtschaft selbst schaden würde, sondern auch der Weltwirtschaft. Die USA und China sind die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt.

Verunsicherte Anleger
Der neue Atomtest sorgte am Montag schon für Verunsicherung an den globalen Aktien- und Finanzmärkten – die Verluste hielten sich aber insgesamt in Grenzen. Sichere Anlagehäfen wie Bundesanleihen oder Gold waren am Montagvormittag gefragt. Am Devisenmarkt erhielten Währungen Zulauf, die als klassische Zufluchtsorte in unwägbaren Zeiten gelten. Die Aktienmärkte in Asien und Europa reagierten überwiegend mit Verlusten.

Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates
Der UN-Sicherheitsrat in New York wollte sich noch am Montag bei einer Sondersitzung mit Nordkorea befassen. Machthaber Kim Jong Un hatte hat nach Angaben aus Pjöngjang am Sonntag eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Wasserstoffbomben sind ein Vielfaches stärker als herkömmliche atomare Sprengsätze. Der sechste Atomversuch Nordkoreas seit 2006 löste weltweit Kritik aus.

Als Reaktion startete Südkorea am Montag militärische Übungen mit Raketen unterschiedlicher Reichweiten, die vom Boden und von Kampfjets aus ins Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert wurden. Der Generalstab teilte mit, das simulierte Ziel sei das nordkoreanische Atomtestgelände im Nordosten des Nachbarlandes gewesen. Zusammen mit den USA und Japan will Südkorea auf weitere Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea hinwirken.

«Massive und überwältigende Antwort»
Trump bekräftigte seine Entschlossenheit, die USA und Verbündete zu verteidigen – «mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten», wie er nach Angaben des Weissen Hauses in einem Telefongespräch mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe sagte. Auf Fragen von Reportern, ob er Nordkorea angreifen würde, sagte der US-Präsident nach einem Kirchgang am Sonntag nur: «Wir werden sehen.»

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister James Mattis Nordkorea gewarnt, dass es im Fall einer Bedrohung gegen die USA oder deren Verbündete mit einer «massiven» und «überwältigenden» militärischen Antwort rechnen müsse. Nordkorea solle auf den Weltsicherheitsrat hören. Es gehe den USA nicht um die «völlige Auslöschung eines Landes, nämlich Nordkorea». Aber die USA hätten «viele Optionen, das zu tun».

China und Russland verurteilen Atomtest
Auch die sogenannten Brics-Staaten verurteilten den neuen Atomtest scharf. Auf dem Gipfel der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in der chinesischen Hafenstadt Xiamen forderten die Staats- und Regierungschefs, dass die Probleme «nur durch friedliche Mittel und direkten Dialog aller betroffenen Parteien gelöst werden sollen».

Nach dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem russischen Präsident Wladimir Putin am Vorabend in Xiamen sagte dessen Sprecher Dimitri Peskow, der Kremlchef fordere dazu auf, «sich nicht von Emotionen leiten zu lassen, ruhig und ausgeglichen zu reagieren». Eine umfassende Lösung könne nur mit politischen und diplomatischen Mitteln gefunden werden. Er zeigte sich skeptisch über neue Strafmassnahmen. «Bislang kann man feststellen, dass die bereits bestehenden Sanktionen keine positiven Ergebnisse gebracht haben», sagte Peskow laut Nachrichtenagentur Tass. «Im Gegenteil: Die Situation lässt sehr zu wünschen übrig.» Putin und Xi Jinping seien sich einig, dass Chaos auf der koreanischen Halbinsel unbedingt zu vermeiden sei.

Der Konflikt mit Nordkorea heizt sich seit Monaten auf. Nach zwei Tests mit Langstreckenraketen im Juli hatte Nordkorea am Dienstag auch eine Mittelstreckenrakete abgefeuert. Die Rakete flog dabei über den Norden Japans in den Pazifik. Seither wird bereits über neue Sanktionen diskutiert. Pjöngjang erklärte, der Raketentest sei eine Reaktion auf amerikanisch-südkoreanische Militärmanöver gewesen. Nordkorea wirft den USA regelmässig vor, einen Angriff vorzubereiten, was diese und Südkorea bestreiten. (awp/mc/upd/pg)